Bislang alle Anträge bewilligtG20-Sicherheitsleute dürfen Waffen tragenAusländische Sicherheitsleute, die gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen - solche Bilder soll es in Hamburg nicht geben. Die Begleiter der G20-Delegationen haben nur Notwehrrechte. Ob sie ihre Waffen mitbringen dürfen, entscheidet die Bundesregierung. 26.06.2017
"Gegen rechtliche Vorgaben"WhatsApp-Gesetz sorgt für scharfe KritikDer Bundestag genehmigt den Einsatz von Schnüffel-Software auf Handys. Das bleibt nicht ohne Widerspruch. Ex-Datenschützer Schaar hält Verfassungsklagen für aussichtsreich. Der Richterbund dagegen verteidigt das Gesetz.23.06.2017
Mitleser bei Messenger-DienstenBundestag billigt Überwachungs-GesetzErmittler dürften künftig auch Nachrichten bei WhatsApp mitlesen. Das erlaubt ein neues Gesetz, das das Parlament verabschiedet. Bei verschiedenen Straftaten können "Staatstrojaner" eingesetzt werden. Die Opposition sieht einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte.22.06.2017
EU-Gipfel in BrüsselVon Entspannung kann keine Rede seinDer Brexit hat nicht dazu geführt, dass die EU-Staaten weiter auseinanderdriften. Den Staatschefs steht trotzdem ein schwieriger Gipfel bevor. Das liegt vor allem an zwei Themen.22.06.2017Von Issio Ehrich
Roaming im AuslandWas sich für Verbraucher ändertTelefonieren und Surfen im europäischen Ausland werden billiger. Ab dem 15. Juni entfallen die Roaming-Gebühren für Mobilfunknutzer. Doch was ändert sich dadurch? Und wo hat die Richtlinie ihre Grenzen?12.06.2017
"Eklatante Sicherheitslücke"Bayern will bundesweite SchleierfahndungDie Schleierfahndung wird zum Beispiel bei der Suche nach Terroristen eingesetzt. Allerdings unterscheiden sich die Regeln der Bundesländer dazu. Sie ist auch gar nicht überall erlaubt. Das muss sich nach Ansicht von Bayerns Innenminister ändern.12.06.2017
Suche nach TerroristenGesichtserkennung wird an Bahnhof getestetNeue Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf: An einem Berliner Bahnhof wird eine Software getestet, die Gesichter erkennt. Taucht ein Terrorist auf, nach dem gefahndet wird, soll sie Alarm schlagen. Außerdem will der Innenminister an WhatsApp-Nachrichten ran.10.06.2017
Nach Regierungswechsel in NRWLaschet will kriminelle Clans stoppenSeine Wahlkampfversprechen will Armin Laschet jetzt auch einlösen: Wie er sich Innere Sicherheit mit harter Hand vorstellt, erklärt der voraussichtlich nächste Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens in einem Interview.03.06.2017
"Rock am Ring" unterbrochenMedien: Zwei Festnahmen nach TerroralarmZehntausende Musikfans müssen am Abend das Festivalgelände von "Rock am Ring" verlassen. Es gibt einen Terroralarm. Was dahinter steckt, ist bisher unklar. Die Polizei hält sich bedeckt. Zwei Verdächtige sollen festgenommen worden sein.03.06.2017
Zehn-Punkte-Plan vorgestelltSchulz setzt jetzt auf Innere SicherheitAngeschlagen taumelt die SPD derzeit gen Bundestagswahl. Kanzlerkandidat Schulz will daher das Profil der Partei beim Thema Innere Sicherheit schärfen. Kritik auf seine Vorschläge folgt prompt - nicht nur vom politischen Gegner, auch aus den eigenen Reihen.01.06.2017
