Innere Sicherheit

Für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder, deutsche Moscheen unter staatliche Kontrolle zu stellen, kommt Zustimmung aus dem CSU-regierten Bayern. Überraschend kommt das nicht - doch Innenminister de Maizière wiegelt ab.

Angela Merkels Besuch des Terrorabwehr-Zentrums in Berlin soll ein Signal an verunsicherte Bürger sein: Die Kanzlerin kümmert sich um die Sicherheit des Landes. Den Behörden verspricht sie weitere Unterstützung im Kampf gegen den Terror.

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr gehen dem Bundesverfassungsgericht zu weit. Karlsruhe erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss fix handeln. Bis dahin setzen die Richter enge Grenzen.

Pegida-Chef Bachmann kennt sich aus mit der deutschen Justiz. Der Mann, der Null-Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern predigt, kennt die deutschen Gefängnisse bereits von innen. Nun droht ihm wieder Haft - wegen Volksverhetzung. Von Gudula Hörr

Wie geht man mit dem enormen Erstarken der AfD um, wie verhindert man einen Bedeutungsverlust innerhalb der potentiellen Wählerschaft? Die CDU sucht sich nach den Verlusten der jüngsten Landtagswahlen selbst - und findet "Sicherheit in allen Facetten".

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Gleich zu Beginn eines dreiseitigen Papieres versichert die Regierung, Deutschland sei "gut aufgestellt, um der terroristischen Herausforderung zu begegnen". Vor allem an der Geheimdienst-Kooperation müsse allerdings gearbeitet werden.

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Könnte die deutsche Polizei bei einem groß angelegten Anschlag wie in Paris Terroristen wirksam bekämpfen? Vor allem Politiker der Union haben da Zweifel und fordern in so einem Fall den Einsatz der Bundeswehr. Doch einigen missfällt das.

Bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen und ein paar anderen, sehr genau abgesteckten Ausnahmefällen darf die Bundeswehr im Inland ran. Unionspolitiker fordern aufgrund von anhaltender Terrorgefahr schon länger eine Grundgesetzänderung.

Als Reaktion auf die Brüsseler Attentate macht sich die Bundesregierung für einen besseren Datenaustausch über islamistische Gefährder in Europa stark. Hunderte von ihnen leben allein in Deutschland.

Wie reagieren auf die Terroranschläge in Belgien? Innenminister Thomas de Maizière fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten. "Es nutzt nichts, wenn jede Behörde auf ihren Informationen sitzt und sie nicht mit anderen teilt", kritisiert er.