Sollte die Bundesrepublik Opfer eines Cyberangriffs werden, will die Bundesregierung zurückschlagen können - auch im Ausland. Probleme bereitet dem Innenministerium dabei vor allem die föderale Struktur Deutschlands.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt eine rechtliche Grundlage auch für einen offensiven Cyber-Einsatz deutscher Behörden etwa beim Angriff auf das Stromnetz an. "Wenn ein Verteilzentrum angegriffen wird, spricht vielleicht einiges dafür, dass auch andere angegriffen werden könnten", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. "Und deshalb ist es richtig, dass ein demokratischer Staat wie unserer als wehrhafte Demokratie sich auch vergewissert, dass Angriffe gegen diese anderen Verteilzentren nicht mehr stattfinden. Und das heißt auch Wirkung auch gegen Server im Ausland, die einen solchen Angriff starten", sagte de Maizière.

Zuvor hatte bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Eröffnung des Kommandos Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr erklärt, Deutschland müsse sich im Falle einer Cyberattacke auch offensiv verteidigen.

Derzeit würden Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer solchen Rechtsgrundlage geprüft, sagte der Innenminister. Diese Frage sei aber schwierig, schon wegen der unterschiedlichen  Zuständigkeiten, weil etwa sowohl Bundeswehr, Bundeskriminalamt oder auch die Länder betroffen sein könnten. "Wir werden sehr bald zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dort eine sehr wichtige Entscheidung zu treffen haben", kündigte de Maizière an.

Mehrere Bundestagsabgeordnete fordern auch Mitwirkungsrechte des Parlaments bei einer solchen Gegenwehr im Cyberraum.