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Vermieter sprüht Pfefferspray Wenn der Mieter bei der Flucht stürzt

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(Foto: imago/Ikon Images)

Zwischen Mietern und Vermietern knallt es gelegentlich. Auch bei gewerblicher Vermietung. Kommt es besonders arg, verhängt Letzterer ein Hausverbot. Wenn dieses durch den Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt werden soll, hat das allerdings juristische Konsequenzen.

Pfefferspray zu erwerben und zur eigenen Beruhigung mit sich zu führen, ist in der Regel legal. Im Ernstfall kann der Einsatz aber problematisch sein. Denn das Mittel dient ausschließlich der Selbstverteidigung. Und auch wer angegriffen wird, muss zur Abwehr das relativ mildeste Mittel wählen - sprich, die Abwehr muss verhältnismäßig sein. Alles andere kann juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Beispielsweise eine Anzeige und Verurteilung wegen Körperverletzung. Dies gilt erst recht dann, wenn ein solches Spray gar nicht zur Verteidigung, sondern zum Durchsetzen eines Hausverbots genutzt wird, wie das Amtsgericht (AG) München betont (Az.: 173 C 15615/16).

In dem verhandelten Fall lagen ein Mieter und der Eigentümer eines mehrgeschossigen Büro- und Geschäftshauses im Streit miteinander. Dieser gipfelte darin, dass Letzterer gegenüber dem Mieter ein Hausverbot für das gesamte Gebäude aussprach. Kurze Zeit später trafen die beiden Männer in der Immobilie aufeinander, wobei der Vermieter Pfefferspray in Richtung seines Mieters sprühte. Nur einen Tag später traf der spätere Kläger wiederum auf seinen Vermieter, als er gerade dabei war, das Gebäude zu verlassen.    

Aus Angst vor einem erneuten Angriff des Eigentümers lief er in Richtung Straße, fiel dabei über die Bordsteinkante und stürzte auf die Fahrbahn. Dabei zog er sich zwei Schürfwunden an der linken Hand und eine Schürfwunde am linken Oberarm zu und prellte sich die linke Hüfte. Deshalb verlangte er von dem Vermieter 2500 Euro Schmerzensgeld. Diese weigerte sich, zu zahlen. Er ist der Meinung, er sei berechtigt gewesen, das Hausverbot durchzusetzen. Außerdem trage der Mieter ein Mitverschulden.

Die anschließende Klage des Gestürzten hatte Erfolg. Das AG sprach ihm ein Schmerzensgeld wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Höhe von 800 Euro zu. Denn für das Gericht war durch eine Videoaufzeichnung der Geschehnisse unschwer zu erkennen, dass "der Beklagte dem Kläger vor dem Gebäude auflauerte, ohne weitere Vorwarnung wild auf ihn zu stürmte, dabei laut 'jetzt aber' schrie und den Kläger in Richtung zur Straße verfolgte."

Infolge dieses Angriffs - der Vermieter hielt erneut ein Pfefferspray in der Hand - kam es zum Sturz. Eine Mitschuld des Mieters konnte das Gericht nicht erkennen. Ungeachtet dessen stellte das AG fest, dass der Beklagte gar nicht berechtigt gewesen war, ein Hausverbot zu verhängen. Denn bei vermieteten Räumen sei alleine der Mieter Hausrechtsinhaber. Da der Mieter aber nur vergleichsweise leichte und oberflächliche Abschürfungen erlitten hatte, hielt das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von nur 800 Euro für angemessen.

Quelle: n-tv.de, awi

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