Den Haag soll Druck machenGeisel-Familien wollen Hamas-Chefs verklagenDie Angehörigen der Hamas-Geiseln sind verzweifelt über das Ausbleiben eines neuen Deals zur Freilassung ihrer Liebsten. Nun wollen sie die Terrorchefs vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Um den Druck zu erhöhen, den Premier Netanjahu ihrer Meinung nach nicht macht.11.02.2024
Mehr Schutz für Zivilisten nötigGerichtshof stoppt Israels Militäreinsatz in Gaza nichtSüdafrika wirft Israel im Gazastreifen Völkermord vor, das Land widerspricht und versucht, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof abzuwenden. Das gelingt nicht. Israel muss allerdings den Kampfeinsatz nicht beenden. 26.01.2024
Nach Klage von SüdafrikaIsrael weist Völkermord-Vorwurf zurückSüdafrika wirft Israel im aktuellen Krieg im Gazastreifen vor, das palästinensische Volk vernichten zu wollen. Vor dem internationalen Gerichtshof kommt es jetzt zur Verhandlung. Die israelische Seite bezeichnet den Vorwurf als "absurd" und kontert. 12.01.2024
Klage wegen VölkermordKann der Internationale Gerichtshof Israel stoppen? Ab heute verhandelt der Internationale Gerichtshof darüber, ob Israel in Gaza einen Genozid verübt. Auch wenn viele Argumente dagegen sprechen, birgt schon der Prozess für Israel ein hohes Risiko.11.01.2024Von Frauke Niemeyer
Weil es "Besatzungsstaat" seiRussland spricht Israel Recht auf Selbstverteidigung abIn den Augen Russlands besitzt Israel nicht das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. Das sagt der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen. Als Grund gibt Russland, das seit 2014 selbst Gebiete in der Ukraine besetzt, an, dass Israel eine Besatzungsmacht sei.02.11.2023
Weitere Vertreibung verhindernArmenien wirft Aserbaidschan "ethnische Säuberung" vorAserbaidschan schafft in der Region Berg-Karabach militärisch schnell klare Verhältnisse. Dabei soll es aber nicht geblieben sein, wirft Armenien dem Land vor. Vor dem Internationalen Gerichtshof ist von "ethnischen Säuberungen" die Rede. Das Militär müsse sich zurückziehen und Vertreibung verhindert werden.12.10.2023
IStGH-Haftbefehl gegen PutinMoskau schreibt weitere Richter zur Fahndung ausIm März erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Kremlchef Putin und seine Kinderbeauftragte. Moskau setzt nun drei weitere ranghohe Beamte der Behörde auf die Fahndungsliste. Konkrete Vorwürfe gegen sie werden nicht genannt. 25.09.2023
Moskau: "Inakzeptabel"Zieht Putin-Verbündeter seine Verhaftung in Betracht?Armenien und Russland sind Partner - in einer schwierigen Beziehung. Bald könnte Moskaus Verbündeter die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes anerkennen. Dann müsste das Land Kremlchef Wladimir Putin verhaften, sobald dieser die ehemalige Sowjetrepublik besucht. Moskau zeigt sich verärgert.30.03.2023
IGH-Gutachten über BesatzungMuss Israel das Westjordanland zurückgeben?Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs könnte zu einer scharfen Verurteilung Israels führen, sagt der israelische Jurist Ori Beeri. Für Israel könne das "einige negative Auswirkungen haben".05.02.2023
Kein Ukraine-SondertribunalEU-Justizminister lehnen Baerbock-Vorschlag abWie können die russischen Aggressoren für den Angriffskrieg in der Ukraine bestraft werden? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft um. Außenministerin Baerbock kann sich ein Sondertribunal nach ukrainischem Recht vorstellen. Die übrigen EU-Staaten haben andere Pläne.27.01.2023