Kritik an Chefankläger KhanBiden weist Genozid-Vorwurf gegen Israel zurückNoch ist nicht klar, ob der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israels Regierungschef beginnt. US-Präsident Biden erteilt dem Vorstoß des Chefanklägers auf einen Haftbefehl jedenfalls eine deutliche Absage. Der Krieg in Gaza habe mit Völkermord nichts zu tun. 21.05.2024
Kritik auch aus DeutschlandAntrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu bringt USA aufDer Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen. 20.05.2024
"Moralischer Bankrott"Israel über Antrag auf Haftbefehle empörtDer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich.20.05.2024
Vorwurf der KriegsverbrechenStrafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-FührerDer Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu der Einschätzung, dass sowohl Israels Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich im Gaza-Krieg schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt. Und auch gegen die Hamas-Führung geht der Ankläger vor.20.05.2024
Vorwurf der KriegsverbrechenMedien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch StrafgerichtshofIsrael steht wegen seines Vorgehens im Gazastreifen zunehmend in der Kritik. Berichten zufolge steht die Ausstellung von internationalen Haftbefehlen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen unmittelbar bevor - auch gegen Regierungschef Netanjahu.28.04.2024
Nicaragua verklagt DeutschlandRoth beklagt "sehr, sehr populistisches Spiel"Deutschland muss sich heute vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen erwehren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, kritisiert im Frühstart von ntv die Klage der mittelamerikanischen Diktatur scharf.09.04.2024
Waffen für IsraelDeutschland wird Beihilfe zu Genozid vorgeworfenPer Eilverfahren versucht Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Außerdem soll Deutschland das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wieder finanziell unterstützen. 08.04.2024
64 in Abwesenheit verurteiltUkraine schickt 17 Russen für Kriegsverbrechen in HaftDie Ukraine wirft vielen russischen Soldaten Kriegsverbrechen vor. Es gibt auch einige Urteile. Oft werden die Beschuldigten aber nicht ergriffen und somit nicht bestraft. 17 Russen werden jedoch persönlich in der Ukraine verurteilt und müssen tatsächlich in Haft.06.03.2024
"Brauchen langen Atem"Buschmann setzt auf Prozess gegen PutinBundesjustizminister Buschmann hofft darauf, dass sich der russische Machthaber für Kriegsverbrechen in der Ukraine juristisch verantworten muss. Dafür werden in Deutschland bereits Zeugenaussagen und Hinweise gesammelt. Der FDP-Politiker richtet einen Appell an alle Betroffenen.18.02.2024
Hamas soll höchsten Preis zahlenGeisel-Angehörige ziehen vor Strafgerichtshof Rund hundert Angehörige der von den Hamas festgehaltenen Geiseln reisen nach Den Haag, um dort beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen die Terrorgruppe einzureichen. Der Hamas muss Einhalt geboten werden, meint eine Angehörige. 14.02.2024