Internationaler Strafgerichtshof

Für Bundeskanzler Scholz ist der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Putin auch ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft. In Japan appelliert er zudem an den chinesischen Staatschef Xi, der bald nach Moskau fliegt.

Russland verschleppt Tausende ukrainische Kinder nach Russland. Das Weltstrafgericht erlässt deshalb Haftbefehl gegen Kremlchef Putin. Von einer "historischen Entscheidung" spricht der ukrainische Staatschef Selenskyj, auch US-Präsident Biden bezeichnet sie als "gerechtfertigt". Moskau zeigt sich unbeeindruckt.

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Als die Nachricht vom Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Moskau erreicht, ist die erste Reaktion Bestürzung. Später gibt sich Putins Sprecher gelassen und spielt die Bedeutung herunter. Allerdings dürfte der Kreml-Chef ab sofort auf Auslandsreisen verzichten müssen.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ermittelt der Internationale Strafgerichtshof. Nun eröffnet er laut einem Bericht Verfahren wegen der Entführung von Kindern sowie Angriffen auf die zivile ukrainische Infrastruktur. Kompliziert sind nicht nur die Fälle, sondern auch die Zuständigkeit.

Schon kurz nach Beginn des russischen Überfalls nimmt der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen zu Kriegsverbrechen auf. Nun bekommen die zuständigen Staatsanwälte ein eigenes Büro direkt in der Ukraine. Gegen die russische Führung dürfen sie allerdings nicht ermitteln.

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs könnte zu einer scharfen Verurteilung Israels führen, sagt der israelische Jurist Ori Beeri. Für Israel könne das "einige negative Auswirkungen haben".

Die amerikanische Völkerrechtlerin Oona Hathaway fordert die Einrichtung eines Sondertribunals, das sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine befasst. Nicht nur einzelne Kriegsverbrechen, der Angriff selbst müsse bestraft werden.

In Städten wie Butscha offenbart sich das brutale Vorgehen russischer Truppen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bislang ohne Erfolg gegen Moskau, da der Kreml ihn nicht anerkennt. Das Europäische Parlament will Den Haag deshalb einen Sondergerichtshof zur Seite stellen.

Eine Verurteilung von Verantwortlichen des russischen Angriffskrieges vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als sehr unwahrscheinlich. Außenministerin Baerbock regt deswegen ein "neues Format" an - das sich an der Ukraine orientieren könnte.

Seit Beginn des Krieges häufen sich die Vorwürfe gegen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Um deren Ahndung voranzutreiben, will die EU nun ein Sondergericht einrichten. Russland müsse für seine Verbrechen bezahlen, mahnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.