Abkehr von Russland Armeniens Parlament stimmt Strafgerichtshof-Beitritt zuArmenien fühlt sich in seiner territorialen Integrität von Aserbaidschan bedroht. Um Sicherheitsgarantien zu schaffen, beschließt das Kaukasusland nun den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Das dürfte für Spannungen mit Moskau sorgen. 03.10.2023
Hunger als WaffeAnwälte bereiten weitere Klage gegen Putin vorBereits Anfang 2022 stellt der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin aus. Jetzt hoffen Menschenrechtsanwälte gemeinsam mit ukrainischen Staatsanwälten auf eine weitere Anklage. Russland versuche, die Ukraine auszuhungern, argumentieren sie.26.09.2023
Deutliches Signal an MoskauArmenien will Internationalem Strafgerichtshof beitretenIn der jüngsten Offensive Aserbaidschans in Berg-Karabach verweigert Russland seinem Bündnispartner Armenien die Hilfe. Nun zieht Eriwan Konsequenzen: Das Land liebäugelt mit einer Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof - jener Institution, die einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat. 24.09.2023
Moskau nutzt Energie als WaffeSelenskyj: Russland zettelt permanent neue Kriege anDer ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor den UN eindringlich vor Russland. Das Land kämpfe zwar gegen die Ukraine, bedrohe aber auch viele andere Staaten - mithilfe von Energie- und Lebensmittelpreisen. Im Falle Kiews setze Russland auf ein weiteres Mittel: die Verschleppung von Kindern.19.09.2023
IStGH soll Verbrechen aufklärenPutin-Ankläger eröffnen Büro in KiewDamit russische Kriegsverbrechen in der Ukraine auch vor Gericht landen, ist der Internationale Strafgerichtshof nun direkt vor Ort vertreten. Der ukrainische Generalstaatsanwalt versichert einen "transparenten" Zugang zu Beweisen, Aussagen und Tatorten. 14.09.2023
Politik entscheidet das nichtLula kassiert Aussage zu Putin-FestnahmeBrasiliens Präsident schlägt mit einer Aussage zu Wladimir Putin hohe Wellen. Er wolle ihn, sollte er sein Land besuchen, nicht festnehmen lassen. Auf dem G20-Gipfel in Indien weicht er diese Aussage nun auf. Die Entscheidung läge bei der Justiz, so Lula. 11.09.2023
Reaktion auf HaftbefehlPutin lässt nach IStGH-Richterin fahndenAuf Moskaus Fahndungsliste steht jetzt auch Tomoko Akane. Die Richterin gehört zu dem Team, das einen Haftbefehl gegen Putin erwirkt hat. Obschon der Kreml-Chef um den Eindruck der Gelassenheit bemüht ist, ist Akane nicht die einzige von Moskau Verfolgte im Zusammenhang mit diesem Vorgang.27.07.2023
Wegen möglicher KriegsverbrechenSüdafrika würde Putin bei Einreise verhaftenSüdafrikas Regierung ziert sich lange, muss nun aber dem Druck nachgeben: Sollte Russlands Präsident Putin in das Land einreisen, müssten die Handschellen klicken. Er müsste sich dann wegen des Vorwurfs in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen verantworten. 21.07.2023
Südafrika löst DilemmaDrohende Festnahme: Putin reist nicht zum BRICS-GipfelWladimir Putin wird nicht persönlich am BRICS-Gipfel in Johannesburg teilnehmen. Südafrika hätte ihn bei seiner Ankunft wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen müssen. Ein Vertreter des russischen Präsidenten steht bereits fest.19.07.2023
"Völkerstrafrecht wirkt"Baerbock: Haftbefehl schränkt Putins Reisefreiheit einAußenministerin Baerbock beklagt eine "Lücke im internationalen Recht". Denn nicht alle Staatschefs, die Angriffskriege führen, können angeklagt werden. Dass die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs dennoch Wirkung zeigt, erkennt Baerbock an Reisen des russischen Präsidenten.17.07.2023