Politik entscheidet das nichtLula kassiert Aussage zu Putin-FestnahmeBrasiliens Präsident schlägt mit einer Aussage zu Wladimir Putin hohe Wellen. Er wolle ihn, sollte er sein Land besuchen, nicht festnehmen lassen. Auf dem G20-Gipfel in Indien weicht er diese Aussage nun auf. Die Entscheidung läge bei der Justiz, so Lula. 11.09.2023
Reaktion auf HaftbefehlPutin lässt nach IStGH-Richterin fahndenAuf Moskaus Fahndungsliste steht jetzt auch Tomoko Akane. Die Richterin gehört zu dem Team, das einen Haftbefehl gegen Putin erwirkt hat. Obschon der Kreml-Chef um den Eindruck der Gelassenheit bemüht ist, ist Akane nicht die einzige von Moskau Verfolgte im Zusammenhang mit diesem Vorgang.27.07.2023
Wegen möglicher KriegsverbrechenSüdafrika würde Putin bei Einreise verhaftenSüdafrikas Regierung ziert sich lange, muss nun aber dem Druck nachgeben: Sollte Russlands Präsident Putin in das Land einreisen, müssten die Handschellen klicken. Er müsste sich dann wegen des Vorwurfs in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen verantworten. 21.07.2023
Südafrika löst DilemmaDrohende Festnahme: Putin reist nicht zum BRICS-GipfelWladimir Putin wird nicht persönlich am BRICS-Gipfel in Johannesburg teilnehmen. Südafrika hätte ihn bei seiner Ankunft wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen müssen. Ein Vertreter des russischen Präsidenten steht bereits fest.19.07.2023
"Völkerstrafrecht wirkt"Baerbock: Haftbefehl schränkt Putins Reisefreiheit einAußenministerin Baerbock beklagt eine "Lücke im internationalen Recht". Denn nicht alle Staatschefs, die Angriffskriege führen, können angeklagt werden. Dass die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs dennoch Wirkung zeigt, erkennt Baerbock an Reisen des russischen Präsidenten.17.07.2023
Völkerrechts-Reform gefordertBaerbock: Bei Angriffskriegen müssen Strafen folgenAußenministerin Baerbock will das Völkerrecht reformieren: Kriegsaggressoren sollen dadurch in Zukunft belangt werden können. Baerbock zielt auf eine Änderung der juristischen Grundlagen des Internationalen Strafgerichtshofs. Wie könnte das aussehen?16.07.2023
Tötungen in RuandaVölkermord-Verdächtiger nach fast 30 Jahren festgenommen1994 werden in Ruanda Hunderttausende Menschen ermordet. Unter anderem soll es ein Massaker an Besuchern einer Kirche gegeben haben, die mit einem Bulldozer zum Einsturz gebracht wird. Einer der Verdächtigen ist lange auf der Flucht - und jetzt gefasst.25.05.2023
Deportationen und PässeWie Russland an der Russifizierung der besetzten Gebiete arbeitetWer in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine nicht Russe werden will, muss künftig damit rechnen, deportiert zu werden. Die Maßnahmen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Moskau will offenbar Fakten schaffen, bevor es zu spät ist.16.05.2023Von Denis Trubetskoy, Kiew
In Niederlanden eingetroffenSelenskyj besucht Internationalen StrafgerichtshofDie Niederlande unterstützen die Ukraine seit Kriegsbeginn und schließen selbst die Lieferung von Kampfjets nicht aus. Zum ersten Mal trifft der ukrainische Präsident nun in Amsterdam ein. Selenskyj trifft sich mit Regierungschef Rutte und spricht am Internationalen Strafgerichtshof.04.05.2023
Nach Flucht aus GefängnisSudans Ex-Präsident Baschir soll in Militärkrankenhaus seinDer sudanesische Ex-Diktator Omar al-Baschir ist aus dem Gefängnis entkommen, in dem er seit seinem Sturz 2019 eingesessen hatte. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Insidern zufolge hält sich Baschir aber in einem Militärkrankenhaus in Khartum auf.26.04.2023