Haftbefehl gegen NetanjahuMerz skandalisiert Andeutung des Kanzler-SprechersDie Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn. 22.05.2024
Präsidium sucht das GesprächPalästina-Aktivisten besetzen Humboldt-UniIn Berlin besetzt eine propalästinensische Gruppe Räume der Humboldt-Universität. Sie fordert den "vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels". Die Polizei riegelt Teile des Gebäudes ab. Ein Gesprächsangebot der Unileitung nehmen die Aktivisten an.22.05.2024
Fünf junge Frauen verschlepptVerstörendes Video zeigt Entführung von Hamas-GeiselnWeil sie die israelische Regierung zu Verhandlungen bewegen wollen, stimmen die Eltern von fünf entführten jungen Frauen der Veröffentlichung eines Videos zu. Die Szenen vom 7. Oktober zeigen, wie brutal die Hamas-Terroristen mit den verängstigten Soldatinnen umgehen.22.05.2024
Zwei Staaten "einzige Lösung"Bundesregierung hält Anerkennung Palästinas für verfrühtDie Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu einer Zweistaatenlösung, lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit aber ab. Der SPD-Abgeordnete Michael Roth spricht von einer Fehlentscheidung Irlands, Norwegens und Spaniens. Die Union schlägt ähnliche Töne an.22.05.2024
"Halten uns an Recht und Gesetz"Deutschland schließt Verhaftung Netanjahus nicht ausDer Internationale Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle sowohl gegen israelische Regierungspolitiker als auch Führer der Terrororganisation Hamas. In Israel ist die Empörung groß. Regierungssprecher Hebestreit erklärt derweil, Deutschland würde einen entsprechenden Beschluss akzeptieren.22.05.2024
Reaktion auf AnerkennungIsrael ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurückDrei europäische Länder kündigen an, inmitten des Gaza-Krieges Palästina als Staat anzuerkennen. Die Reaktion aus Israel folgt prompt: Außenminister Katz zieht seine Botschafter aus Irland und Norwegen für sofortige Beratungen ab. Er kritisiert den Schritt dieser Länder scharf - er würde die Sicherheit Israels gefährden.22.05.2024
Bis Ende des MonatsNorwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennenDer skandinavische Staat Norwegen will Ende Mai Palästina als Staat anerkennen. Irland und Spanien wollen diesen Schritt ebenfalls vollziehen. Weitere EU-Staaten könnten folgen. 22.05.2024
US-Bedenken berücksichtigt?Israel schränkt geplante Rafah-Offensive wohl einUS-Regierungskreise lassen durchsickern, dass Israel seine Pläne für eine großangelegte Rafah-Offensive auf Eis legt. Künftige Einsätze gegen die Hamas solle es geben, aber in kleinerem Rahmen. Damit seien viele Bedenken der Verbündeten berücksichtigt worden. 22.05.2024
"Würde uns in Dilemma bringen" Pistorius warnt vor Haftbefehl gegen Netanjahu Noch ist ungewiss, ob der Internationale Strafgerichtshof wirklich einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu verhängt. Verteidigungsminister Pistorius zeigt wenig Verständnis für den Antrag des Chefanklägers. Das Vorgehen Den Haags stürze die Bundesregierung in ein Dilemma. 21.05.2024
Was folgt auf Haftbefehl-Antrag?"Deutschland müsste Netanjahu festnehmen"Der Antrag auf Haftbefehl in Den Haag gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist brisant. Deutschland drohe ein politisches Dilemma, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling. Im Interview mit ntv.de erläutert er, wie die nächsten Schritte des Internationalen Gerichtshofs aussehen.21.05.2024
