Jens Spahn im ntv FrühstartAsylbewerber "sind ja in Österreich und da bleiben sie auch"Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.10.09.2024
"So spornt man Rechte an"Grüne Jugend fordert Abbruch der AsylgesprächeVor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik will die Grüne Jugend die Gespräche mit CDU und CSU abbrechen. Die Ampel solle sich durch die Union nicht weiter nach rechts treiben lassen, meint Grünen-Politikerin Stolla. Auch Merz und Spahn wollen nicht um jeden Preis weiterreden. 08.09.2024
Deals aus der Spahn-ZeitLauterbach bereitet sich auf teure Maskenurteile vorNach den jüngsten Pleiten vor Gericht kalkuliert das Gesundheitsministerium in seinem Haushaltsplan mit erheblichen Folgerisiken aus dem Maskeneinkauf. Allein 2025 könnten fast eine halbe Milliarde Euro fällig werden. 05.09.2024Von Thomas Steinmann
Leute selbst entscheiden lassenSpahn fordert Ende des AchtstundentagesViele Menschen träumen von einer Viertagewoche. Der CDU-Politiker Spahn plädiert dafür, den Achtstundentag abzuschaffen, damit Arbeitnehmer flexibler planen können. Auch die FDP sieht die starre tägliche Höchstarbeitszeit als Fossil alter Ängste vor Ausbeutung. 30.08.2024
Asyldebatte bei Markus LanzSpahn wütet gegen EU: "Das System ist ein Irrsinn"Nach dem Terroranschlag in Solingen häufen sich die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz fordert CDU-Politiker Spahn die Schließung der deutschen Grenzen für Geflüchtete. Bundeskanzler Scholz wirft er Zynismus vor. 28.08.2024Von Marko Schlichting
Spahn will Grenzen schließenMigrationsdebatte wird nach Solingen schärferNach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.26.08.2024
Minister regt Union und FDP aufHabeck: Gasbohrungen vor Borkum "nicht nötig"Ein niederländisches Unternehmen will vor Borkum nach Gas bohren, dazu braucht es auch eine Genehmigung Deutschlands. Der zuständige Minister Habeck ziert sich - und stellt sich damit an die Seite seiner Parteifreunde und von Umweltschützern. Union und FDP halten Habeck "Doppelmoral" vor.16.08.2024
USA-Talk bei Illner"Es geht möglicherweise um alles"Nach dem Rückzug von Joe Biden als demokratischer Präsidentschaftskandidat ist der US-Wahlkampf in eine neue Phase eingetreten. Bei "Maybrit Illner" geht es unter anderem um die Frage, ob Bidens wahrscheinliche Nachfolgerin die gespaltene US-Gesellschaft kitten kann.26.07.2024Von Marko Schlichting
"Pandemie der Ungeimpften"Spahn weist Kritik an Corona-Formulierung zurückDie Veröffentlichung ungeschwärzter Corona-Protokolle des RKI lässt die Debatte über die Maßnahmen wieder aufleben. Auch der damalige Minister Spahn steht in der Kritik wegen einer Formulierung zu ungeimpften Personen.25.07.2024
Gericht gibt Händler rechtBund soll 85 Millionen Euro an Maskenlieferanten zahlenZu Beginn der Corona-Pandemie garantiert Gesundheitsminister Spahn Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Schutzmasken zu einem festgelegten Preis. Doch später verweigert das Ministerium in einigen Fällen die Bezahlung. Ein Gericht in Köln gibt nun einem klagenden Händler recht. 19.07.2024
