Minister regt Union und FDP aufHabeck: Gasbohrungen vor Borkum "nicht nötig"Ein niederländisches Unternehmen will vor Borkum nach Gas bohren, dazu braucht es auch eine Genehmigung Deutschlands. Der zuständige Minister Habeck ziert sich - und stellt sich damit an die Seite seiner Parteifreunde und von Umweltschützern. Union und FDP halten Habeck "Doppelmoral" vor.16.08.2024
USA-Talk bei Illner"Es geht möglicherweise um alles"Nach dem Rückzug von Joe Biden als demokratischer Präsidentschaftskandidat ist der US-Wahlkampf in eine neue Phase eingetreten. Bei "Maybrit Illner" geht es unter anderem um die Frage, ob Bidens wahrscheinliche Nachfolgerin die gespaltene US-Gesellschaft kitten kann.26.07.2024Von Marko Schlichting
"Pandemie der Ungeimpften"Spahn weist Kritik an Corona-Formulierung zurückDie Veröffentlichung ungeschwärzter Corona-Protokolle des RKI lässt die Debatte über die Maßnahmen wieder aufleben. Auch der damalige Minister Spahn steht in der Kritik wegen einer Formulierung zu ungeimpften Personen.25.07.2024
Gericht gibt Händler rechtBund soll 85 Millionen Euro an Maskenlieferanten zahlenZu Beginn der Corona-Pandemie garantiert Gesundheitsminister Spahn Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Schutzmasken zu einem festgelegten Preis. Doch später verweigert das Ministerium in einigen Fällen die Bezahlung. Ein Gericht in Köln gibt nun einem klagenden Händler recht. 19.07.2024
Um 470 Millionen Euro teurerBericht: Masken-Mails bringen Jens Spahn in BedrängnisWegen des Masken-Deals in der Frühphase der Corona-Krise 2020 steht Jens Spahn schon länger in der Kritik. Dem ehemaligen Gesundheitsminister werden Versäumnisse und schwere Fehler vorgeworfen. Nun gerät Spahn durch Mails seines Abteilungsleiters offenbar weiter unter Druck. 16.07.2024
Bilanz zum 70. GeburtstagSpahn sieht drei schwere Fehler in Merkel-ÄraMit einer Bewertung ihrer langjährigen Kanzlerschaft meldet sich Jens Spahn zu Angela Merkels 70. Geburtstag. Drei Wegmarken ihrer Regierungszeit bezeichnet er als schwere Fehler. Möglicherweise freut sich die Jubilarin mehr über das Lob von SPD-Chefin Saskia Esken. 16.07.2024
Personelle Konsequenzen möglichLauterbach macht Spahn in Maskenaffäre schwere VorwürfeIn der Frühphase der Corona-Krise 2020 wurden Lieferverträge für Masken ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen abgeschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach sieht in den Masken-Deals seines Vorgängers Spahn große Versäumnisse und Fehler. Jetzt soll dazu jeder Winkel ausgemistet werden. 12.07.2024
"Mussten in der Not entscheiden"Spahn verteidigt sich gegen Kritik an MaskenkäufenDie Maßnahmen zu Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 holen die Bundespolitik ein: Dem Bund drohen juristische Streitfälle um Masken-Lieferungen in rund 100 Fällen mit einem Streitwert von über zwei Milliarden. Der damalige Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe, falsch gehandelt zu haben. 27.06.2024
Grüne schießen gegen SpahnMaskenprozesse: Es geht um 2,3 Milliarden EuroDem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch fordert Aufklärung vom früheren Gesundheitsminister Spahn.22.06.2024
Corona-Zeit vor GerichtMasken-Lieferanten verklagen Bund auf Milliarden-ZahlungenUm Tempo zu machen, verzichtet der Bund Anfang 2020 bei der Beschaffung von Corona-Masken auf Ausschreibungen und kauft zum Festpreis. Doch vielfach zahlt das Gesundheitsministerium nicht - und macht unter anderem Qualitätsmängel geltend. Die Lieferanten klagen.21.06.2024
