Spahn im "ntv Frühstart""Besser Neuwahlen als weiter dieses Gewürge"Unionsfraktionsvize Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlos erscheinenden Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, blieben dabei liegen. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Spahn nicht.06.12.2023
Corona-Geld für Klima umgewidmetKarlsruhe-Urteil könnte Ampel-Pläne zerschmetternIn der Corona-Pandemie nimmt die Bundesregierung massenhaft Schulden auf - was übrig blieb, widmet die Ampel für Klimaschutz-Projekte um. Ob das rechtens war, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Senkt es den Daumen, wäre das ein politisches Erdbeben in Berlin. Denn das Geld ist schon fest verplant.14.11.2023
2024 ein Viertel der RechnungNetzentgelte für Stromkunden steigen massivGegen hohe Strompreise hilft Sparen. Doch zugleich tragen Stromkunden auch die Kosten für die Netzbetreiber. Diese Entgelte sollen 2024 um zehn Prozent steigen. Die Union kritisiert, dass die Bundesregierung auf solche Auswüchse keinerlei Antwort hat.08.11.2023
Türkische Finanzierung beendenSpahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzierenLange sind muslimische Organisationen in Deutschland wenig mit der Gesellschaft verbunden. Unionsfraktionsvize Spahn fordert einen neuen Umgang mit Moscheen und Imamen, auch die Finanzierung müsse sich ändern.05.11.2023
Direkte Forderung an ScholzSpahn will Migrationspolitik auch "ohne die Grünen"Jens Spahn will Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch kürzen. Um dies zu erreichen, fordert der CDU-Politiker Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen aufzuheben. Nur mit Gesetzesänderungen ließe sich die Migration begrenzen. 02.11.2023
Abschieben an zweiter StelleSpahn fordert bewachte EU-GrenzenBundeskanzler Scholz setzt bei illegalen Migranten künftig auf Abschiebungen im großen Stil, CDU-Politiker Spahn sieht das Problem woanders. Bereits bei der Einwanderung muss ein Stopp erfolgen - mit Humanität und Härte.24.10.2023
Jens Spahn im "ntv Frühstart""Wir schaffen das nicht mehr"Die Ampel habe "eine Klatsche bekommen", sagt Unionsfraktionsvize Spahn zum Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Hauptgrund sei der Frust der Bevölkerung aufgrund der außer Kontrolle geratenen Migration.09.10.2023
Flüchtlingstalk bei IllnerSpahn: "Wir schaffen das nicht mehr"Die wenigsten Flüchtlinge schaffen es nach Europa, dennoch sind die Lager an den Außengrenzen überfüllt. In Deutschland sehen sich viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Abkommen mit Drittstaaten seien dringend nötig, sagt der Migrationsforscher Koopmans bei Maybrit Illner. 22.09.2023Von Marko Schlichting
Ampel zufrieden, Union drohtDas Heizungsgesetz ist da - Streit und Ärger bleibenDas Drama in unzähligen Akten ist um eine Wendung reicher: Die Ampel-Regierung hat ihr Heizungsgesetz verabschiedet. Die Debatte im Bundestag zeigt, dass die Opposition nicht aufstecken wird, während Ampel-Vertreter ihre liebe Mühe haben, das komplexe Vorhaben zu erklären.08.09.2023Von Sebastian Huld
Minister fordert Kooperation einHabeck will Deutschlands alten "Schlendrian" abwerfenDeutschland steckt in der Krise. Doch wie kann sich das Land aus ihr befreien? Raus aus der "Komfortzone der Selbstzufriedenheit", fordert Wirtschaftsminister Habeck bei der Vorstellung seines Haushalts im Bundestag. Zudem ruft er dazu auf, die Situation nicht schlechter zu reden, als sie ist.07.09.2023
