Gegenfinanzierung fehltFinanzministerium: Wirtschaftsplan der Union kostet 40 MilliardenDie Unionsparteien attackieren die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug legen die Schwesterparteien ein eigenes Maßnahmenpaket vor. Das Finanzministerium rechnet es durch - und lässt kein gutes Haar daran. Die Mehrkosten lägen bei 40 Milliarden Euro. 16.02.2024
Migrationsfragen bei IllnerWagenknecht will Asylbewerbern Geld fürs Ausreisen gebenMillionen Menschen gehen in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Die AfD sieht sich dennoch im Aufwind: Bei Maybrit Illner verteidigt Beatrix von Storch den Begriff der "Remigration". Und Jens Spahn will Flüchtlinge notfalls mit physischer Gewalt von den EU-Grenzen fernhalten.16.02.2024Von Marko Schlichting
Cem Özdemir warntDeutsche Erdogan-Partei wäre "das Letzte, was wir brauchen"Einem Medienbericht zufolge bereitet die türkische Regierungspartei AKP die Gründung eines deutschen Ablegers vor. Die Kandidatenliste für die Europawahl steht demnach schon. Aus der Bundespolitik kommen nun einhellige Warnungen. 28.01.2024
Jens Spahn im Frühstart "Ich erwarte, dass Agrardiesel-Kürzung zurückgenommen wird" Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen. 16.01.2024
Härtere SanktionenSpahn will Verfassung ändern - kein Bürgergeld für VerweigererDie Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.14.01.2024
Reaktionen auf Schäubles Tod"Großer Staatsmann" und "herausragender Parlamentarier"Der Tod von Wolfgang Schäuble löst tiefe Trauer und Mitgefühl in der deutschen Politik aus. Weggefährten und Freunde würdigen ihn als einen bedeutenden Politiker und wichtigen Ratgeber. Er habe das Land mehr als ein halbes Jahrhundert geprägt. Deutschland habe ihm viel zu verdanken.27.12.2023
Binnen 48 Stunden nach Ankunft Spahn will Geflüchtete nach Ghana und Ruanda abtransportierenDie Abwicklung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten ist die Kernforderung im neuen Migrationskonzept der CDU. Fraktionsvize Spahn hofft auf abschreckende Wirkung auf potenzielle Migranten. 17.12.2023
Spahn im "ntv Frühstart""Besser Neuwahlen als weiter dieses Gewürge"Unionsfraktionsvize Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlos erscheinenden Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, blieben dabei liegen. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Spahn nicht.06.12.2023
Corona-Geld für Klima umgewidmetKarlsruhe-Urteil könnte Ampel-Pläne zerschmetternIn der Corona-Pandemie nimmt die Bundesregierung massenhaft Schulden auf - was übrig blieb, widmet die Ampel für Klimaschutz-Projekte um. Ob das rechtens war, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Senkt es den Daumen, wäre das ein politisches Erdbeben in Berlin. Denn das Geld ist schon fest verplant.14.11.2023
2024 ein Viertel der RechnungNetzentgelte für Stromkunden steigen massivGegen hohe Strompreise hilft Sparen. Doch zugleich tragen Stromkunden auch die Kosten für die Netzbetreiber. Diese Entgelte sollen 2024 um zehn Prozent steigen. Die Union kritisiert, dass die Bundesregierung auf solche Auswüchse keinerlei Antwort hat.08.11.2023
