Härtere SanktionenSpahn will Verfassung ändern - kein Bürgergeld für VerweigererDie Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.14.01.2024
Reaktionen auf Schäubles Tod"Großer Staatsmann" und "herausragender Parlamentarier"Der Tod von Wolfgang Schäuble löst tiefe Trauer und Mitgefühl in der deutschen Politik aus. Weggefährten und Freunde würdigen ihn als einen bedeutenden Politiker und wichtigen Ratgeber. Er habe das Land mehr als ein halbes Jahrhundert geprägt. Deutschland habe ihm viel zu verdanken.27.12.2023
Binnen 48 Stunden nach Ankunft Spahn will Geflüchtete nach Ghana und Ruanda abtransportierenDie Abwicklung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten ist die Kernforderung im neuen Migrationskonzept der CDU. Fraktionsvize Spahn hofft auf abschreckende Wirkung auf potenzielle Migranten. 17.12.2023
Spahn im "ntv Frühstart""Besser Neuwahlen als weiter dieses Gewürge"Unionsfraktionsvize Spahn hat kein Verständnis mehr für die endlos erscheinenden Haushaltsverhandlungen der Ampelregierung. Zu viele Themen, um die sich die Regierung eigentlich kümmern müsste, blieben dabei liegen. Dass die Koalition gar einen Neustart hinlegen könnte, glaubt Spahn nicht.06.12.2023
Corona-Geld für Klima umgewidmetKarlsruhe-Urteil könnte Ampel-Pläne zerschmetternIn der Corona-Pandemie nimmt die Bundesregierung massenhaft Schulden auf - was übrig blieb, widmet die Ampel für Klimaschutz-Projekte um. Ob das rechtens war, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Senkt es den Daumen, wäre das ein politisches Erdbeben in Berlin. Denn das Geld ist schon fest verplant.14.11.2023
2024 ein Viertel der RechnungNetzentgelte für Stromkunden steigen massivGegen hohe Strompreise hilft Sparen. Doch zugleich tragen Stromkunden auch die Kosten für die Netzbetreiber. Diese Entgelte sollen 2024 um zehn Prozent steigen. Die Union kritisiert, dass die Bundesregierung auf solche Auswüchse keinerlei Antwort hat.08.11.2023
Türkische Finanzierung beendenSpahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzierenLange sind muslimische Organisationen in Deutschland wenig mit der Gesellschaft verbunden. Unionsfraktionsvize Spahn fordert einen neuen Umgang mit Moscheen und Imamen, auch die Finanzierung müsse sich ändern.05.11.2023
Direkte Forderung an ScholzSpahn will Migrationspolitik auch "ohne die Grünen"Jens Spahn will Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch kürzen. Um dies zu erreichen, fordert der CDU-Politiker Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen aufzuheben. Nur mit Gesetzesänderungen ließe sich die Migration begrenzen. 02.11.2023
Abschieben an zweiter StelleSpahn fordert bewachte EU-GrenzenBundeskanzler Scholz setzt bei illegalen Migranten künftig auf Abschiebungen im großen Stil, CDU-Politiker Spahn sieht das Problem woanders. Bereits bei der Einwanderung muss ein Stopp erfolgen - mit Humanität und Härte.24.10.2023
Jens Spahn im "ntv Frühstart""Wir schaffen das nicht mehr"Die Ampel habe "eine Klatsche bekommen", sagt Unionsfraktionsvize Spahn zum Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Hauptgrund sei der Frust der Bevölkerung aufgrund der außer Kontrolle geratenen Migration.09.10.2023
