Zu wenig Zeit zur BeratungCDU-Politiker stellt Eilantrag gegen Heizungsgesetz Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt.29.06.2023Von Hubertus Volmer
"Armutszeugnis für Regierung"Bund verbrennt 755 Millionen Corona-MaskenIn Arztpraxen und Krankenhäusern wären sie in der Pandemie dringend gebraucht worden. Nun sind massenhaft zertifizierte OP- und FFP2-Masken abgelaufen und müssen verbrannt werden. Aus der Politik kommt scharfe Kritik.27.06.2023
Heizungsgesetz im BundestagHabeck zitiert Merkel, Spahn zitiert HabeckUnion und Linke sind empört, dass die Koalition das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. "Eine Respektlosigkeit", sagt die Union, "zum Kotzen", sagt die Linke. Die Ampel sieht hier kein Problem - drei Wochen seien genug.15.06.2023Von Hubertus Volmer
Last-Minute-Änderung durch AmpelSpahn: Heizungsgesetz ist "Running Gag - nur kein lustiger"Ein Verfahren zur Gesetzesänderung ist normalerweise klar strukturiert. Beim Heizungsgesetz, das die Pläne zum schrittweisen Umstieg beinhaltet, geht es aber durcheinander. Die Ampel-Koalition um Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dies - die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.15.06.2023
Parteichef Merz erntet KritikCDU streitet über das richtige Maß an PopulismusDie Union steht gut da in den Umfragen, muss sich aber über den wachsenden Zuspruch für die AfD Sorgen machen. Vor dem kleinen Parteitag melden sich einem Bericht zufolge prominente Kritiker am Kurs des Vorsitzenden Merz zu Wort. Ein Ministerpräsident empfiehlt, sprachlich "sauber" zu bleiben.15.06.2023
Asylrecht-Talk bei Anne Will"Dieses Abkommen wird das Sterben nicht verhindern"Verschärfte Regeln und schnellere Verfahren, aber ist die Reform des EU-Asylsystems tatsächlich der große Schritt nach vorn? Die Diskussionsrunde bei "Anne Will" war sich erwartungsgemäß uneins, besonders Jens Spahn und Omid Nouripur gerieten aneinander.12.06.2023Von Ingo Scheel
Katja Mast im "ntv Frühstart""Das ist die von sozialer Kälte geprägte neoliberale Merz-CDU"Die CDU schlägt ein Ende der Rente mit 63 vor, die SPD wirft der "Merz-CDU" soziale Kälte vor. Die Merkel-CDU sei Geschichte, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Mit Blick auf das Heizungsgesetz hält sie eine Verabschiedung vor der Sommerpause für realistisch.31.05.2023
Wettlauf mit der AfDWen wollen Kretschmer und Spahn eigentlich rauswerfen?Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will weder die Ukraine unterstützen noch Flüchtlinge aufnehmen. Das passt nicht zusammen. Ohnehin ist auffallend, was Kretschmer in seinen öffentlichen Äußerungen unterschlägt.30.05.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Spahn fordert sofortiges EndeVorstoß gegen Rente mit 63 empört SPD und LinkeZu teuer und der falsche Anreiz - Jens Spahn möchte die Rente mit 63 abschaffen. Sozialdemokraten wie Linke sind empört. Gegen den Fachkräftemangel haben sie andere Vorschläge.28.05.2023
"Setzt die falschen Anreize"Jens Spahn will Rente mit 63 sofort abschaffenWer schon besonders lange in die Rente eingezahlt hat, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei in Frührente gehen. Das ist beliebt - einer Studie zufolge aber auch sehr teuer. Unions-Fraktionsvize Spahn macht sich dafür stark, diese Möglichkeit in Zeiten des Fachkräftemangels zu streichen.28.05.2023
