Jobcenter

Nur leicht sinkt die Zahl der Sanktionen, die die Arbeitsagentur gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das zeigt die Halbjahresbilanz der Jobcenter. Ein bestimmtes Versäumnis dominiert dabei die Statistik.

"Nicht zielführend" bis "unzureichend" - so beschreibt die Bundesagentur für Arbeit nach internen Prüfungen die Beratung von arbeitssuchenden Menschen mit körperlicher Behinderung. Den Jobberatern fehle schlicht das in diesen Fällen nötige Fachwissen.

Wer seine Einkommensverhältnisse nicht rechtzeitig darlegt, muss Hartz-IV-Leistungen unter Umständen zurückzahlen. Ein Urteil des Bundessozialgerichts stärkt nun die Position von Leistungsempfängern.

Arbeitslosengeld-II-Empfänger können sich wohl ab 2019 über etwas mehr Geld im Portemonnaie freuen, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verrät. Viel ist es nicht, aber die Leistungen sollen ja vor allem der Existenzsicherung dienen.

Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, darf auch nur angemessene Kosten verursachen. So wird eine große und teure Wohnung vom Amt nur übergangsweise bezahlt. Darüber, wann die Leistung gekürzt werden darf, wurde vor Gericht gestritten.

45 Jahre zahlt ein Neubrandenburger in die Rentenkasse ein. Doch wenige Monate vor Rentenbeginn wird er arbeitslos. Das Jobcenter will ihn in den vorgezogenen Ruhestand schicken und die Rente um gut Zehntel kürzen. Dem widerspricht ein Gericht.

Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit beschließt das Kabinett ein Milliarden-Programm: Einigen Hartz-IV-Empfängern soll künftig ein Arbeitsplatz mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Doch nicht jeder bekommt einen Teil der eingeplanten vier Milliarden.

Fast eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kassieren Sanktionen, weil sie gegen die Auflagen des Arbeitslosengeldes verstoßen. Ein Teil von ihnen bekommt die Gelder gleich ganz gestrichen. Für Kritiker sind die Maßnahmen nicht mehr zeitgemäß.

Der Etat der Jobcenter enthält nicht nur Sozialleistungen, sondern auch Verwaltungs- und Personalkosten. Dieser Posten wird immer größer, sodass immer weniger Geld für die Eingliederung von Arbeitslosen bleibt.

Wer arbeitslos ist und entsprechende Angebote der Bundesagentur für Arbeit nicht annimmt, dem kann das Arbeitslosengeld vorenthalten werden. Hagelt es allerdings innerhalb weniger Tage Offerten von Seiten der Behörde, darf nur einmalig sanktioniert werden.