Ratgeber

Frage aus dem Arbeitsrecht Ist das Bewerbungstraining vom Jobcenter Pflicht?

Wer von der Agentur für Arbeit Leistungen bezieht und aufgefordert wird, an einem Bewerbungstraining teilzunehmen, muss das in der Regel auch tun.

Wer von der Agentur für Arbeit Leistungen bezieht und aufgefordert wird, an einem Bewerbungstraining teilzunehmen, muss das in der Regel auch tun.

(Foto: Jan Woitas/dpa/dpa-tmn)

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Wer seinen Job verloren hat, erhält Unterstützung von der Agentur für Arbeit. Dafür müssen Arbeitssuchende zum Beispiel an Bewerbungstrainings teilnehmen. Oder führt da ein Weg dran vorbei?

Wer Leistungen der Agentur für Arbeit bezieht, wird unter Umständen dazu aufgefordert, an einer Maßnahme zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen - einem Bewerbungstraining etwa. Aber muss man da auch mitmachen, wenn man sich mit Bewerbungen schon auskennt?

"In der Regel kann man sich dem nicht widersetzen", sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh.

Ein solches Bewerbungstraining läuft Schipp zufolge über eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit. Dabei unterzeichnen arbeitssuchende Personen, dass sie am Training teilnehmen werden. Wer nicht unterschreibt, kann durch einen Verwaltungsakt gezwungen werden, mitzumachen.

Wenn Arbeitssuchende sich dennoch weigern, an der Maßnahme teilzunehmen, müssen sie mit Konsequenzen rechnen. Für Bezieher von Arbeitslosengeld I bedeutete das bislang eine Sperrzeit, für Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Leistungsminderung.

Verweigerer müssen nach wie vor mit Sanktionen rechnen

Am 1. Januar 2023 wurde das Arbeitslosengeld allerdings vom sogenannten Bürgergeld abgelöst. "Auch hier gelten Sanktionen, die etwas milder ausfallen als die beim alten Arbeitslosengeld II", sagt Schipp. Arbeitssuchende, die sich einer Eingliederungsmaßnahme verweigern, müssen weiter mit einer Leistungsminderung rechnen - beim ersten Pflichtverstoß um zehn Prozent, beim zweiten um 20 Prozent und beim dritten um 30 Prozent.

Die ursprünglichen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sahen vor, dass anders als bei Hartz IV am Anfang des Bürgergeld-Bezugs eine halbjährige "Vertrauenszeit" steht. In ihr drohten Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen durch die Arbeitsagenturen. Die Union sah dadurch das Prinzip des "Förderns und Forderns" untergraben. Die Vertrauenszeit fällt nun weg. Sanktionen sollen umfassend vom ersten Tag an möglich sein, wenn Betroffene etwa eine zumutbare Stelle nicht antreten.

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Künftig soll allerdings nicht mehr von Eingliederungsvereinbarung, sondern von Kooperationsplan die Rede sein. "Diese Änderung greift aber erst zum 1. Juli 2023", so Schipp.

Zur Person: Johannes Schipp ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh und Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV).

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 24. Januar 2023 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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