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Streit um teure Wohnung Wie lange muss das Jobcenter zahlen?

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Wer Leistungen zur Grundsicherung erhält, hat sechs Monate Zeit, um sich um angemessenen Wohnraum zu kümmern.

(Foto: imago/STPP)

Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, darf auch nur angemessene Kosten verursachen. So wird eine große und teure Wohnung vom Amt nur übergangsweise bezahlt. Darüber, wann die Leistung gekürzt werden darf, wurde vor Gericht gestritten.

Mit Hilfe des Hartz-IV-Regelsatzes müssen Langzeitarbeitslose unter anderem die Kosten für Nahrungsmittel, Kleidung und andere Bedürfnisse des alltäglichen Lebens bestreiten. Zusätzlich wird Bedürftigen auch die Miete inklusive Mietnebenkosten vom Jobcenter gezahlt. Allerdings darf die Wohnung weder zu groß, noch zu teuer sein.

So darf eine angemessene Bleibe für eine Person in der Regel nicht größer als 50 m² groß sein. Darüber, wie hoch die Mietkosten ausfallen dürfen, gibt es keinen bundesweit einheitlichen Standard. Vielmehr wird dies nach den örtlichen Gegebenheiten bestimmt. 

In einem vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelten Fall (Az.: L 11 AS 561/18 B ER) war allerdings unstrittig, dass ein Hartz-IV-Empfänger nach dem Auszug von Frau und Kind eine zu große Wohnung bewohnte. Vielmehr wurde darum gestritten, ab welchem Zeitpunkt das Amt die Mietzahlungen kürzen darf.

Sechsmonatige Übergangsfrist

Grundsätzlich haben Betroffene sechs Monate Zeit, um eine den Hartz-IV-Regelungen entsprechende, angemessene Wohnung zu finden oder die Wohnkosten, etwa durch einen Untermieter, zu reduzieren.  Was dem betroffenen Marketing-Experten durch die Aufnahme einer Studentin zunächst auch gelang. Später fand er auch einen neuen Arbeitsplatz und war zunächst nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Nach fünf Monaten der Probezeit kündigte der Arbeitgeber, und der Mann war erneut hilfebedürftig. Das Jobcenter wollte jetzt nur noch die Kosten einer angemessenen Wohnung übernehmen. Demgegenüber sah sich der Mann als "Neufall" und forderte eine weitere Schonfrist von sechs Monaten. Zudem verwies er auf den angespannten Wohnungsmarkt in seiner Region.

Das Gericht räumte dem  Arbeitslosen vorläufig eine weitere Frist von drei Monaten zur Kostensenkung ein. Denn diese müsse nach den Umständen des Einzelfalls auch tatsächlich möglich sein. Da der Mann für einige Monate gearbeitet hatte, musste er sich in dieser Zeit nicht um eine günstigere Wohnung bemühen. Nach der kurzfristigen Kündigung sei ein weiterer zeitlicher Vorlauf nötig, um die finanzielle Belastung beispielsweise durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Dies gelte laut LSG auch dann, wenn das Jobcenter zuvor bereits eine Aufforderung zur Kostensenkung zugestellt hat, und die sechsmonatige Übergangsfrist eigentlich bereits abgelaufen ist.  

Quelle: n-tv.de, awi

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