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Nicht immer ist eine verhängte Sperre beim Arbeitslosengeld in Ordnung.
Nicht immer ist eine verhängte Sperre beim Arbeitslosengeld in Ordnung.(Foto: dpa)
Donnerstag, 03. Mai 2018

Amt kürzt Arbeitslosengeld: 3 Angebote, 3 Nichtbewerbungen, 1 Sperrzeit

Wer arbeitslos ist und entsprechende Angebote der Bundesagentur für Arbeit nicht annimmt, dem kann das Arbeitslosengeld vorenthalten werden. Hagelt es allerdings innerhalb weniger Tage Offerten von Seiten der Behörde, darf nur einmalig sanktioniert werden.

Wer seine Arbeit verliert und dafür selbst die Verantwortung trägt, muss unter Umständen für eine Zeit eine Sperre beim Arbeitslosengeld hinnehmen. Gleiches gilt, wenn ein Arbeitsloser nicht auf entsprechende Jobangebote der Bundesagentur für Arbeit reagiert. Die Sperrzeitregelung soll die Solidargemeinschaft davor schützen, dass jemand Leistungen in Anspruch nimmt, die vermeidbar gewesen wären. 

Im III. Sozialgesetzbuch ist die entsprechende Dauer der Sanktion festgelegt. Diese beträgt demnach: 

  • im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,
  • im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,
  • in den übrigen Fällen zwölf Wochen. [...]

In einem vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelten Fall wollte die Bundesagentur für Arbeit gleich alle drei Sperrzeiten verhängen. Doch das Gericht befand, dass ein Arbeitsloser, dem innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt, nur mit einer einzigen Sperrzeit sanktioniert werden darf.

Hier waren einem zuletzt als Beikoch beschäftigtem Arbeitslosen von der Behörde am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge unterbreitet worden. Ein weiteres Stellenangebot ebenfalls in seinem alten Job übersandte die Bundesagentur für Arbeit am 30.11.2011 per Post. Gut sechs Wochen später räumte der Beschäftigungslose ein, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Mit drei Bescheiden stellte das Amt daraufhin den Eintritt einer drei-, einer sechs- und einer zwölfwöchigen Sperrzeit fest, wogegen sich der Betroffene mit einer Klage wehrte.

Erfolgreich. Nach Auffassung des BSG ist bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet werden, dass sie dem Arbeitslosen gleichzeitig vorliegen, von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen. Bewerbe sich der Arbeitslose in einer solchen Situation nicht, müsse dies als einheitliches versicherungswidriges Verhalten gewertet werden. Ein einziges versicherungswidriges Verhalten dürfe jedoch nicht mehrfach sanktioniert werden. 

Quelle: n-tv.de