Justiz

In Bayern beschäftigt der Streit um das Integrationsgesetz nun auch die Justiz: Weil die SPD Teile des Gesetzes für verfassungswidrig hält, zieht die Partei vor den Verfassungsgerichtshof des Landes. Sie will "einen autoritären Bevormundungsstaat" verhindern.

Der in den USA inhaftierte VW-Manager James L. muss weiter auf seine Strafe warten. Das erste Gerichtsurteil im Dieselskandal wurde verschoben. Dem Kronzeugen drohen bis zu fünf Jahre Haft und 250.000 Dollar Geldstrafe.

Vor dem Bundestag lässt Kanzlerin Merkel keine Zweifel daran, dass sie das Verfahren gegen den deutsch-türkischen Journalisten Yücel für unfair hält. Das Verhältnis zur Türkei sei "schwer belastet". Dennoch streckt sie Ankara die Hand aus.

Österreich fühlt sich beim Kauf des Eurofighter-Kampfjets betrogen. Das ist schon länger bekannt. Nun rückt allerdings der Airbus-Chef immer mehr ins Visier der Ermittler. Die Wiener Justiz ermittelt mittlerweile wegen schweren Betrugs gegen Thomas Enders.

Die Großmetzgerei Sieber aus dem bayerischen Geretsried ist nach einem Lebensmittelskandal insolvent. Ihr ehemaliger Chef bekommt in einem gesonderten Verfahren eine geringe Geldstrafe aufgebrummt.

Es gibt ein erstes Geständnis im Prozess gegen Anhänger der rechtsextremen Freital-Gruppe. Ein Beschuldigter gibt zu, an Attentaten auf Asylbewerber beteiligt gewesen zu sein - und belastet seine Mitangeklagten.

Nach Volkswagen, Renault und Fiat Chrysler gerät auch der Autobauer PSA mit den Marken Peugeot und Citroën ins Visier der Pariser Staatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Verbrauchertäuschung bei Abgaswerten.

Für die Justiz ist das vergangene Jahr nicht besonders erfreulich. Die Zahl schwerer Gewaltverbrechen nimmt zweistellig zu, wie die neue Kriminalitätsstatistik zeigt. Doch es gibt auch positive Entwicklungen, etwa bei den Einbrüchen.

• Video Kriminalstatistik zeigt Anstieg der Gewalt

Die juristische Aufarbeitung des VW-Abgasskandals kommt voran. Ein Richter in den USA gibt nun für den Milliardenvergleich mit der US-Justiz grünes Licht. Allerdings muss sich der Konzern drei Jahre von einem Prüfer auf die Finger schauen lassen.

WikiLeaks stellt Ende des letzten Jahres vertrauliche Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses online. Erst geraten Parlamentarier unter Verdacht, sie weitergegeben zu haben. Nun gibt es laut einem Bericht Vorermittlungen gegen Mitarbeiter des Kanzleramts.