Justiz

Wie viel Mitschuld hat Deutschland an den Foltermethoden, die in dieser Woche öffentlich wurden? Und wie genau operierte die CIA auf deutschem Boden? Der Generalbundesanwalt soll das nun prüfen.

• CIA-Folterbericht Auch die widerlichsten Details müssen raus

In bisher unbekanntem Detailgrad schildert ein Bericht des US-Senats die Foltermethoden des CIA. Menschenrechtler fordern nun lautstark juristische Folgen für die Peiniger. Akuten Grund zur Sorge gibt es für sie trotz der Enthüllungen nicht. Von Issio Ehrich

Ein 28-Jähriger ist dem Verfassungsschutz als Mitglied der islamistischen Szene bekannt. Als er seine Ausreise nach Syrien plant, ziehen die Behörden seinen Reisepass ein. Ein wirkungsvolles Instrument, dessen Rechtmäßigkeit die Justiz nun bestätigt.

Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Ramelow fortführen. Er soll 2010 eine Neonazi-Demo in Dresden blockiert und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Die Parteispitze der Linken ist empört.

Ägyptens Justiz greift weiter hart gegen die als Terrororganisation eingestufte Muslimbruderschaft durch. Ein Gericht verurteilt deren Anführer nun zum Tode - er und drei Mitangeklagte sollen an der Tötung von Protestlern beteiligt gewesen sein.

Bei 188 Männern sieht es die ägyptische Justiz als erwiesen an, dass sie 2013 an einem Überfall auf eine Polizeistation beteiligt waren. Dafür werden die Männer zum Tode verurteilt. Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass massenhaft Todesurteile gesprochen wurden.

Nach neuem Horror-Video der IS-Terroristen: Die französische Justiz ermittelt gegen zwei Franzosen, die möglicherweise bei den gezeigten Hinrichtungen teilgenommen haben. Eine mutmaßliche Islamistin aus Deutschland wurde beim Sprengstoff-Schmuggel erwischt.

• Video Ein Brite und ein Franzose an Enthauptung Kassigs beteiligt

Es geht um Korruption, Geldwäsche und Rüstungsgeschäfte: In Athen wird ein geständiger Beamter gegen Kaution freigelassen. Er soll Millionen-Schmiergelder von deutschen Rüstungsfirmen kassiert haben - und belastet nun Ex-Mitarbeiter der Firmen.

Dolores O'Riordan, Sängerin der Rockband Cranberries, hat Ärger mit der Justiz. Sie soll auf einem Flug von New York nach Irland eine Stewardess angegriffen haben - so heftig, dass diese ins Krankenhaus musste.

Die Festnahme des AC/DC-Schlagzeugers Phil Rudd wegen eines angeblich geplanten Mordkomplotts sorgt weltweit für Aufsehen. Doch schon einen Tag später macht die Justiz aus Mangel an Beweisen einen Rückzieher. Vor Gericht verantworten muss Rudd sich dennoch.