Mordfall Frederike von 1981Karlsruhe prüft Wiederaufnahme des VerfahrensDarf einmal rechtskräftig Freigesprochenen bei neuer Beweislage erneut der Prozess gemacht werden? Die gesetzliche Neuregelung, die dies ermöglicht, ist umstritten. Im Mai will nun das Verfassungsgericht darüber verhandeln. 22.03.2023
110.000 Euro beschlagnahmtRazzia gegen Familienclan wegen SteuerhinterziehungEs geht um hinterzogene Umsatzsteuer: Im Rhein-Main-Gebiet durchsuchen Ermittler die Räumlichkeiten eines Familienclans. Dabei können 110.000 Euro Bargeld sichergestellt werden. Die Einsätze sind Teil jahrelanger Ermittlungen gegen mehrere Großfamilien.21.03.2023
Staatsanwaltschaft Stuttgart"Querdenken"-Gründer Ballweg angeklagtSeit neun Monaten sitzt der "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg in Untersuchungshaft, bislang wird wegen Betrugs und Geldwäsche ermittelt. Nun wird Anklage gegen den 48-Jährigen erhoben. Seine Anwälte hatten mehrmals vergeblich ein Ende der U-Haft verlangt.21.03.2023
"Politisches Spektakel"DeSantis kritisiert Ermittlungen gegen TrumpDonald Trump steht kurz vor einer Anklage wegen Schweigegeldzahlungen. Sein Konkurrent DeSantis wirft der Staatsanwaltschaft nun eine politisch motivierte Strafverfolgung vor. Seitenhiebe gegen den Ex-Präsidenten kann er sich dennoch nicht verkneifen.21.03.2023
Opposition spricht von "Lüge"Israelische Regierung entschärft JustizreformSeit Wochen laufen Teile der Bevölkerung Sturm gegen die geplante Justizreform in Israel. Nun zeichnet sich ein Entgegenkommen der Regierung ab. Sie will die Ernennung von Richtern künftig durch ein größeres Gremium vornehmen lassen. Der Opposition reicht das nicht, sie nennt den Gesetzentwurf eine "Lüge".21.03.2023
"Netanjahu rast auf Abgrund zu"In Israel wächst Gefahr eines BürgerkriegsRechte Kräfte in Israel heizen gewaltsame Übergriffe auf Demonstranten an. Damit steigt die Gefahr eines Bürgerkriegs. Aus Protest gegen Netanjahus hochumstrittene Justizreform stellen sich vermehrt auch Militärs gegen den Regierungschef. 19.03.2023
Den Haag erlässt HaftbefehlBuschmann: Deutschland zur Verhaftung Putins verpflichtet Gegen Wladimir Putin liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Deutschland sei bereit, den russischen Präsidenten sofort zu verhaften, sollte er das Land betreten, betont nun Justizminister Buschmann. Indes wirft Moskau Berlin einen Eskalationskurs vor.19.03.2023
Bei Ehen und ScheidungskindernBuschmann will Namensrecht lockernDas deutsche Namensrecht lässt wenig Spielraum für persönliche Vorlieben. So ist es bislang nicht möglich, dass beide Ehepartner einen Doppelnamen tragen und diesen an gemeinsame Kinder weitergeben. Justizminister Buschmann will dies nun ändern.19.03.2023
"Mir sind Pferde durchgegangen"Darum akzeptiert Stefan Mross seine VorstrafeEigentlich ist Stefan Mross als der nette Schlagersänger aus dem "Musikantenstadl" bekannt. Letztes Jahr kam es jedoch im Hotel zu Handgreiflichkeiten zwischen ihm und einem jungen Mann - die Polizei wird gerufen. Nun erklärt Mross, warum er keinen Einspruch vor Gericht einlegen will.18.03.2023
Trump-Anhänger machte KopieHunter Biden verklagt Besitzer von Laptop-LadenDer Sohn von US-Präsident Joe Biden geht in der Affäre um seinen geleakten Laptop in die Offensive: Eine Klage gegen den Inhaber des Reparatur-Ladens, der Trump-Anhänger ist, soll den Republikanern die Freude am Ausschlachten von Hunter Bidens Sex- und Drogenvideos verderben. 17.03.2023
