Justiz

Diese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies nicht, er zog bis nach Karlsruhe. Das Gericht hat nun entschieden.

Es soll die größte Einzelspende sein, die die AfD je erhalten hat: Der Lübecker Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker greift für die Partei tief in die Tasche. Bekannt wurde Stöcker in der Corona-Pandemie, als er sich Ärger mit der Justiz einhandelte.

Im Wahlkampf diente sich Trump der Krypto-Branche an. Kaum im Amt, kommt er ihr entgegen und zeigt Gnade für den inhaftierten und in Krypto-Kreisen populären Gründer der Plattform "Silk Road". Diese war nicht nur ein Drogenumschlagsplatz, auch Waffen konnte man hier kaufen.

Der Einbruch im Museum dauerte nur neun Minuten. Die Justiz jedoch wird die gestohlene Goldsammlung von Manching noch lange beschäftigen. Am ersten Prozesstag zeigt sich zumindest einer optimistisch, dass die Beute wieder auftauchen könnte.

Trump hatte Begnadigungen für Beteiligte am Kapitol-Sturm angekündigt. Das Ausmaß seines Gnadenakts überrascht nun aber - und empört: Auch Gewalttäter, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, kommen wieder auf freien Fuß.

James Anderson wird im November in der Grenzregion Kursk im Kampfeinsatz für die Ukraine von russischen Truppen gefangengenommen. Danach wird der 22-jährige Brite im russischen Fernsehen vorgeführt. Die russische Justiz stuft ihn als ausländischen Terroristen ein und will ihm nun den Prozess machen.

Im Westjordanland können mutmaßlich gewalttätige Palästinenser und israelische Siedler ins Gefängnis kommen, ohne dass Anklage erhoben wird. Für die Siedler verfügt Verteidigungsminister Katz nun die sofortige Freilassung. Er begründet dies mit dem nahen Deal zu Gaza.

Ein Marokkaner soll in Deutschland spätestens seit Januar 2022 Mitglieder einer oppositionellen Protestbewegung ausspioniert haben. Geschnappt wird er Anfang Dezember in Spanien und nun nach der Auslieferungshaft an Deutschland überstellt. Sein Komplize wurde bereits verurteilt.

Mehrere Ex-Unions-Politiker stehen derzeit vor Gericht. Der Grund: Aserbaidschan soll ihnen Bestechungsgelder gezahlt haben, damit sie im Europarat im Sinne Bakus abstimmen. Ein angeklagter ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter äußert sich empört.

Beim Silvesterfeuerwerk in Berlin-Tegel explodiert inmitten der Menschenmenge eine illegale Kugelbombe. Ein Siebenjähriger erleidet lebensgefährliche Verletzungen, weitere Menschen kommen zu Schaden. Über ein Hinweisportal kommt die Polizei einem 17-jährigen Tatverdächtigen auf die Spur.