Justiz

Zwei früheren Parlamentarieren der Union werfen die Ermittler Bestechlichkeit und Bestechung vor. Sie sollen in ihren jeweiligen Ämtern für eine positive Darstellung Aserbaidschans gesorgt haben. Teils flossen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Irans Justiz vollstreckt das Todesurteil gegen vier Angehörige der kurdischen Minderheit. Die Männer sollen für den israelischen Geheimdienst Mossad einen Anschlag auf eine Fabrik der iranischen Raketenindustrie geplant haben. Laut Menschenrechtlern sind die Geständnisse unter Folter erzwungen worden.

Mit Erstarken der AfD wächst die Sorge, dass die Partei versuchen könnte, staatliche Institutionen in ihrem Sinne umzubauen. Laut einem Medienbericht gibt es in der Bundesregierung derzeit Überlegungen, unter anderem das Bundesverfassungsgericht gegen eventuelle Einflussname zu wappnen.

Schon zum zweiten Mal bringt die Autorin E. Jean Carroll Donald Trump vor Gericht. Nachdem er beim ersten Mal wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wird, geht es nun um Verleumdung. Eine Jury erkennt der Klägerin deutlich mehr Entschädigung zu, als sie verlangt hatte.

Über eine Million Euro Spendengelder soll Michael Ballweg veruntreut haben. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft muss das Landgericht Stuttgart jetzt doch über den Fall verhandeln. Ein anderer Vorwurf gegen Ballweg ist jedoch kein Thema mehr.

Bis zu 20 Jahre Haft droht Russen, wenn sie sich in den Augen der Justiz des Verrats schuldig machen. In Rostow am Don fasst der FSB zwei Männer, denen Zusammenarbeit mit der Ukraine vorgeworfen wird. Sie sollen geheime Militärinformationen weitergereicht haben.

Seit zehn Monaten sitzt der US-Reporter Evan Gershovich bereits in U-Haft, weil er Informationen über die russische Rüstungsindustrie gesammelt haben soll. Jetzt wird seine Haftzeit abermals verlängert. Das Gericht in Moskau veröffentlicht zudem ein Video.

Es sollte die "Wende" in dem Prozess bringen: Im Berliner Landgericht spielt die Strafverteidigung das sieben Sekunden lange Video ihres der Vergewaltigung beschuldigten Mandanten ab. Darin sei Einvernehmlichkeit zu erkennen. Doch die Aufnahmen sorgen für Unstimmigkeiten im Gerichtssaal. Von Leah Nowak

Im April 2023 stirbt der russische Kriegsbefürworter Wladlen Tatarski, als eine mit Sprengstoff präparierte Statue in seiner Hand explodiert. Ein Gericht verurteilt jetzt eine 26-Jährige zu langer Haft. Sie soll Tatarski die Büste überreicht haben.

Im Dezember 2022 bedroht der zur Höchststrafe verurteilte Stephan Balliet im Gefängnis zwei Justizbeamte mit einer selbstgebauten Waffe und versucht sich freizupressen. Sein Fluchtversuch scheitert jedoch. Der Prozess beginnt jetzt mit einem Geständnis.