Justiz

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft stürzt der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg im Sommer 2022 in eine Krise. Folglich wird die Führungsriege um Intendantin Schlesinger fristlos entlassen. Nun scheitert eine Ehemalige mit einer Klage gegen ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht in Berlin.

Jahrelang lockt Wilfried W. zusammen mit seiner Partnerin Frauen in sein Haus in Höxter und misshandelt sie dort schwer, zwei von ihnen sterben. Nun sollen die Richter entscheiden, ob der 53-Jährige in eine Sicherungsverwahrung muss, oder nicht. Ein Gutachter kommt zu einem erschreckenden Ergebnis.

Im März verhaftet der russische Geheimdienst Evan Gershkovich wegen Spionageverdachts. Zuletzt verlängert ein Gericht die Untersuchungshaft des US-Reporters bis Ende November. Mit einer Beschwerde dagegen scheitert der US-Reporter nun vor einem Moskauer Gericht.

Die Kaffeehaus-Kette Starbucks hat Ärger vor Gericht. Kunden fühlen sich getäuscht, weil teure Mango- oder Passionsfruchtsäfte auf der Getränkekarte die betreffenden Früchte gar nicht enthalten. Ein Versuch des Unternehmens, eine Sammelklage niederzuschlagen, scheitert.

Gegen Kriegsdienstverweigerer geht Russland hart vor. Nun verurteilt ein Gericht eine Soldatin zu einer sechsjährigen Lagerhaft, weil sie nicht zur Mobilmachung erscheint. Ihre Schwangerschaft lässt die Justiz nicht als Entschuldigung gelten.

Bei einer "Querdenker"-Demonstration in Dresden 2020 sollen ein Polizist und mutmaßlicher "Reichsbürger" sowie ein Berufssoldat den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen eine Verurteilung gehen sie in Berufung. Nun stellt das Landgericht Dresden die Verfahren ein.

Obwohl die EU-Kommission die Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide aufgehoben hat, wollen Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhrbeschränkungen aufrechterhalten. Kiew kündigt nun an, rechtliche Schritte gegen die Länder einzuleiten.

Seit Monaten halten Klimaproteste Polizei und Justiz in Atem. Wie die Staatsanwaltschaft berichtet, werden allein in Berlin knapp 3000 Verfahren gezählt. Hier will die Letzte Generation ihre Aktionen noch verstärken.

Im Juli wird Greta Thunberg zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie sich bei einem Protest Polizeianweisungen widersetzt hatte. Wenige Stunden später nimmt sie an einer weiteren Aktion teil. Für diese muss sich die Aktivistin nun ebenfalls vor Gericht verantworten.

Nach der Wahlniederlage des Ex-Präsidenten Bolsonaro stürmen dessen Anhänger Anfang des Jahres das Regierungsviertel in Brasília. Im ersten Prozess gegen Beteiligte fällt das Oberste Gericht nun ein Urteil: Wegen Putschversuchs muss ein Angeklagter 17 Jahre in Haft. Weitere Urteile stehen aus.