Karlsruhe

Die Ampel-Koalition bekommt wieder Nachrichten aus Karlsruhe, vom Bundesverfassungsgericht. Und wieder ist es keine frohe Botschaft: Die Bundestagswahl muss in Teilen von Berlin wiederholt werden. Das könnte peinlich für die Ampel werden. Von Volker Petersen

Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat Berlin erfolgreich hinter sich gebracht. In Karlsruhe steht nun die Entscheidung an, ob die Hauptstädter auch für den Bundestag noch mal an die Urnen müssen. Für die Linkspartei würde dann möglicherweise vieles auf dem Spiel stehen.

Am Donnerstag werden in Erfurt und Eisenach Räumlichkeiten der rechtsextremen Gruppe "Knockout 51" durchsucht. Im Zuge der Ermittlungen nimmt die Polizei drei Männer fest. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nun folgen Haftbefehle.

Der Bund will das deutsche Schienennetz mit 40 Milliarden Euro umfangreich sanieren. Doch dann wirbelt das Bundesverfassungsgericht die Pläne durcheinander. Die Ausgaben für die Schiene sollen trotzdem nicht gekürzt werden, entscheidet die Ampel - und stellt nun einen neuen Finanzierungsplan vor.

Dreieinhalb Wochen nach dem überraschenden Karlsruhe-Urteil sucht die Ampel-Koalition weiterhin nach Wegen aus der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend kommen Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Lindner in Berlin zusammen. Einen Durchbruch schaffen sie vorerst nicht.

Bei der Privatisierung ehemaliger DDR-Betriebe wird beschlossen, dass Bund und Länder die Verantwortung für dort entstandene ökologischen Altlasten übernehmen müssen. Aufgrund der hohen Kosten beginnt ein Finanzierungsstreit. Nun entscheidet Karlsruhe.

Nach dem Urteil in Karlsruhe wird es eng für die Ampel. Wie soll das 17-Milliarden-Euro-Loch nun gestopft werden? ntv-Politikchef Blome spricht bei Markus Lanz von einer Regierungskrise. Die SPD-Parteichefin Esken sieht diese nicht und verblüfft mit einer Aussage. Von Marko Schlichting

Im Dezember 2020 rast Bernd W. mit seinem Auto durch die Trierer Fußgängerzone und tötet fünf Menschen. Er wird zu lebenslanger Haft verurteilt und in einer Psychiatrie untergebracht. Der Bundesgerichtshof sieht jetzt aber Rechtsfehler in dem Urteil.

Hertha BSC gelingt nach drei Unentschieden mal wieder ein Sieg in der 2. Fußball-Bundesliga - und was für einer. Aufsteiger SV Elversberg muss vor allem unter Florian Niederlechner leiden. Paderborn kann sich ganz spät gegen Hannover durchsetzen, Karlsruhe und Rostock müssen ein turbulentes Remis hinnehmen.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf.