So lief die RegierungserklärungFür Merkel ist die Schonzeit vorüberGestern beschließen Bund und Länder einen neuen Lockdown. Heute erklärt die Kanzlerin ihre Strategie bei einer vielfach eingeforderten Regierungserklärung. Es hagelt Kritik - wenn auch nicht immer qualifizierter Natur.29.10.2020Von Benjamin Konietzny
"Wie ein schlechter Witz"Corona-Beschlüsse stoßen auf KritikNach der verschobenen Einigung zum Beherbergungsverbot folgt die Kritik: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bemängelt den "Flickenteppich", der auch nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Bekämpfung bleibe. Auch Verbände und Kommunen beklagen die Unklarheit, die weiterhin herrscht.15.10.2020
Initiative gegen VerpackungsmüllGrüne planen Gebrauchtwaren-KaufhäuserSobald gebrauchsfähige Möbel oder Elektronik auf Recycling-Höfen landen, dürfen sie nicht mehr verkauft werden. Dem wollen die Grünen mit staatlichen Gebrauchtwaren-Kaufhäusern entgegenwirken. Dadurch gebe es sogar noch viele weitere Vorteile.03.10.2020
Göring-Eckardt im "Frühstart"Grüne fordern Aktuelle Stunde zu NawalnyDie Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sorgt für eine Diskussion über das Gaspipeline-Projekt mit Russland, Nord Stream 2. Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert eine Reaktion des Bundestages.04.09.2020
Ansteckungen reduzierenPolitiker beginnen Debatte zu LuftfilternSie sollen besser schützen als Lüften und könnten gerade in den Wintermonaten in Schulen oder in Bus und Bahn helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen: Luftfilteranlagen. Nun sprechen sich erste Politiker dafür aus, die Anschaffung solcher Geräte etwa für Schulen und Kitas zu prüfen. 24.08.2020
Maskenverweigerer rauswerfenGrüne wollen strenge Regeln für die BahnDie Grünen sind nicht glücklich mit den aktuellen Corona-Regeln. Für die Deutsche Bahn stellen sie deshalb einen Fünf-Punkte-Plan auf. Darin unter anderem enthalten: eine streng kontrollierende Bundespolizei und Wagen ausschließlich für Risikogruppen.02.08.2020
"Akuter Handlungsbedarf"Grüne kritisieren Corona-Politik scharf"An Fahrlässigkeit kaum zu überbieten" - Mit scharfen Worten attackiert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Corona-Politik der Bundesregierung. Sie warnt vor einem Kollaps des Bildungssystems, sollten Schulen und Kitas wieder schließen.02.08.2020
Wenn Daten zu langsam fließenGrüne wollen Internetprovider zur Kasse bittenWenn Kunden für schnelles Internet bezahlen, heißt das noch lange nicht, dass sie es auch bekommen. Die Grünen wollen Telekommunikationsanbieter jetzt mit empfindlichen Bußgeldern dazu zwingen, die vereinbarten Übertragungsraten auch zu liefern. 27.07.2020
Nur 13,5 von 50 Milliarden EuroCorona-Geld für Selbständige kaum ausgezahlt50 Milliarden Euro stehen bereit, um Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern durch die Corona-Krise zu helfen. Doch wie aus einer ntv exklusiv vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, wurde davon nur ein kleiner Teil ausgezahlt. Scharfe Kritik kommt von den Grünen.14.07.2020
Planungssicherheit schaffenGrüne wollen klotzenPakt für die Zukunft oder Update für den Sozialstaat - die Grünen denken groß bei der Bewältigung der Corona-Folgen. Mit einem 500-Milliarden-Fonds soll Deutschland wiederbelebt und umgebaut werden. Es klingt - gut ein Jahr vor der Wahl - in Teilen wie ein Regierungsprogramm light.27.05.2020
