Klimapolitik

2023 installiert China fast so viele Solarkapazitäten wie der Rest der Welt zusammen. Gleichzeitig nimmt die Volksrepublik Unmengen an Kohlekraftwerken in Betrieb und baut viele weitere. Ein Widerspruch? Nein, erklärt eine Expertin für chinesische Umwelt- und Klimapolitik: "Erst bauen, dann zerstören."

Wegen Straßenblockaden im Zuge der Klebeaktionen wurde Carla Hinrichs bereits verurteilt. Nun steht die Mitgründerin der Klimaprotestgruppe Letzte Generation in Berlin wegen weiteren elf Vorfälle erneut vor Gericht. Hinrichs erklärt, warum sie für das Festkleben auf der Straße straffrei bleiben sollte.

Laut einer Studie steigen die Kosten für die Wende hin zum klimaneutralen Verkehr deutlich, falls die Politik nicht ambitionierter in dem Bereich vorgeht. Bei schnellerem Handeln könnten sich hingegen Milliarden sparen lassen.

Der Luftverkehr trägt stark zur Klimakrise bei. Mit technischen Lösungen klimaschonendes Fliegen zu ermöglichen, könnte laut einem Bericht noch sehr lange dauern. Ein Professor für nachhaltigen Tourismus sieht die Verantwortung weniger bei der Politik und eher bei der Luftfahrt.

Die britische Regierung vernachlässigt ihre Sorgfaltspflicht bei der Klima-Gesetzgebung. Zu diesem Urteil kommt der Supreme Court des Vereinigten Königreichs. Es war nicht die erste Schlappe dieser Art.

Bundesfinanzminister Lindner will nicht, doch Bundesentwicklungsministerin Schulze hält an der Forderung nach einer globalen Besteuerung von Superreichen fest. Milliardäre könnten so mehr beim Klimaschutz helfen. Zudem erklärt Schulze, warum Deutschland das Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder unterstützt.

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Das Klimaschutzgesetz sieht bisher einzelne CO2-Vorgaben für jeden Sektor vor. Daran scheitern wiederholt der Verkehrs- und der Gebäudebereich. Auf Druck der FDP nimmt die Ampel jetzt eine radikale Änderung vor. Die CDU spricht von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes.

Im September beschmieren Aktivisten der Letzten Generation das Brandenburger Tor in Berlin mit Farbe. Vor Gericht verteidigen sie ihre Form des Klima-Protests. Das sieht ein Gericht anders und verurteilt die eine Frau und zwei Männer. Ihnen wird auch der Wochentag der Farbattacke zum Verhängnis.

Die Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit.

Ein Expertenbericht räumt Schottland keine Chancen mehr ein, die Klimaziele für 2030 noch zu erreichen. Die Regierung in Edinburgh akzeptiert das negative Votum und sieht die Schuld bei London. Premier Sunak begründete seine klimapolitische Bremsung mit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung.