Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP geht es von heute an ums Geld: Mit Steuern und Haushalt beginnt die wohl wichtigste Arbeitsgruppe des künftigen schwarz-gelben Regierungsbündnisses mit ihren Beratungen.

Union und FDP bemühen sich zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen demonstrativ um Harmonie; Konflikte bleiben erstmal ausgeklammert. Schon heute soll es aber in den zehn Arbeitsgruppen zur Sache gehen, damit die Regierung bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November steht.

Die Verbraucherzentralen fordern vor den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP von der neuen Regierung ein schlagkräftiges und eigenständiges Verbraucher-Ressort.

Gut eine Woche nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und FDP heute ihre Koalitions-Verhandlungen. Am ersten Tag sollen alle wichtigen Themen angesprochen und Aufträge an zehn gemeinsame Arbeitsgruppen verteilt werden.

In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP dürfte hart gerungen werden. Bundeskanzlerin Merkel will offenbar durchsetzen, dass die CDU künftig das Bundesfinanzministerium führt. In diesem Fall könnte Hessens Ministerpräsident Koch nach Berlin kommen. Die FDP wird damit kaum einverstanden sein.

Kurz vor Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wird bereits eines klar: Gemütlich wird es nicht. Hessens Ministerpräsident Koch erklärt, dass es kaum etwas zu verteilen gebe, massive Steuersenkungen seien unmöglich. Schützenhilfe bekommt er dabei von Bundesbankpräsident Weber. FDP-Chef Westerwelle hält dagegen und kündigt an, ein Maximum liberaler Forderungen durchsetzen zu wollen.

Familienministerin Ursula von der Leyen ist offenbar die Favoritin auf die Leitung des Gesundheitsressorts. Sie wird für die Union als Verhandlungsführerin im Bereich Gesundheit in die Koalitionsverhandlungen mit der FDP gehen.

Nach der FDP hat auch die Union ihre Marschroute für die Koalitionsverhandlungen festgelegt. CDU und CSU einigen sich prinzipiell auf Steuersenkungen, Zeitpunkt und Umfang sollen allerdings mit Rücksicht auf die Haushaltslage festgelegt werden. Zündstoff birgt nach wie vor der Kündigungsschutz.

Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen am kommenden Montag, doch längst sind Union und FDP dabei, ihre Positionen abzustecken. Während Unionspolitiker zahlreiche Bereiche zu Tabuzonen erklären, mahnt FDP-Chef Westerwelle, "dass man nicht durch Säbelrasseln die Verhandlungen erschwert". Gerasselt wird jedoch auch in der FDP.

Die thüringische SPD entscheidet heute, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der CDU oder mit Linkspartei und Grünen aufnimmt. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre bundesweit eine Premiere und könnte ein Zeichen setzen - weshalb die Bundes-SPD vehement dafür eintritt. Allerdings ist noch immer umstritten, wer in einer solchen Koalition Regierungschef werden soll.