250 Euro fürs KaugummispuckenStädte verschärfen Strafen gegen MüllsünderVielen Städten in Deutschland stinkt's: Kaugummis und Kippen auf dem Bürgersteig, Hundekot im Straßenbeet, Pappbecher neben dem Abfalleimer. Solche Müllsünden kosten künftig richtig Geld. Und Stuttgart schickt sogar Zivilstreifen los.21.04.2019
Rückkehr der Grundsteuer CUnion rügt Scholz' Grundsteuer-EntwurfDie Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.09.04.2019
Vor allem Ruhrgebiet betroffenDeutschlands Großstädte werden ärmerDeutschlandweit liegt der Anteil der Sozialhilfeempfänger bei 10,1 Prozent - in den Großstädten sind es 14 Prozent. Für viele Kommunen verschlechtert sich die Situation, zeigt eine aktuelle Studie. Das Ruhrgebiet ist besonders betroffen.02.04.2019
Kürzung der IntegrationsgelderLänder und Kommunen warnen ScholzIm Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.19.03.2019
Nur Bayern schießt noch querScholz erarbeitet neues Grundsteuer-GesetzDie Pfeiler für die Reform der Grundsteuer stehen: Die Finanzminister von Bund und Ländern loben den "vernüftigen" und "deutlich entbürokratisierten" Vorschlag. Nur Bayern ist noch unzufrieden. Finanzminister Scholz will jetzt das neue Gesetz ausarbeiten.14.03.2019
Zu gefährlicher SchulwegLandkreis zahlt SchülertransportEtwa zwei Kilometer muss ein Schüler in Oberfranken täglich entlang einer kurvigen Landstraße ohne Gehweg laufen. Der Stiefvater des Jungen findet diesen Schulweg zu gefährlich. Vor Gericht erreicht er, dass der Landkreis Kulmbach den Transport bezahlt.19.02.2019
Landkreis soll das Taxi zahlenGericht prüft Schulweg auf ZumutbarkeitUm zur Schule zu kommen, muss der 13-jährige Marc täglich zwei Kilometer entlang einer kurvigen Landstraße ohne Gehweg laufen. Der Vater des Jungen findet das viel zu gefährlich. Für die Sicherheit seines Sohnes zieht er nun vor Gericht.19.02.2019
Überbleibsel der DiktaturSpanien will sich von Franco-Symbolen trennenDer Umgang mit der Franco-Diktatur spaltet Spanien bis heute. Einem Aufruf im Jahr 2007, Überbleibsel des faschistischen Regimes zu entfernen, kommen die Kommunen nicht nach. Nun startet die Regierung einen neuen Versuch.06.02.2019
Wegen Grundsteuer-Reform"Günstiges Wohnen wird tendenziell teurer"Finanzminister Scholz und seine Länderkollegen "rühren gerade eine steuerpolitische Leberwurst zusammen", findet Steuergewerkschaftschef Thomas Eigenthaler im Interview mit n-tv.de. Denn dass Wohnen durch die Grundsteuer-Reform nicht teuer wird, kann niemand seriös versprechen.04.02.2019
Zahlen Hausbesitzer bald mehr?Das müssen Sie zur Grundsteuer-Reform wissenIm monatelangen Hickhack um die Grundsteuer-Reform könnte es heute erstmals spannend werden. Finanzminister Scholz und seine Länderkollegen stehen womöglich vor dem Durchbruch. Ihr Plan könnte für Millionen Häuslebauer teuer werden.01.02.2019Von Hannes Vogel
