Kommunen

Eine Polizeischülerin, die in einer Kommune aufgewachsen ist. Ein junger Aussteiger, der für den Verfassungsschutz arbeitet. Eine rechte Terrorgruppe, bestehend aus obdachlosen Kindern. Das alles vermengt Benedikt Gollhardt zu einem fulminanten Thriller-Debüt. Von Thomas Badtke

• Benedikt Gollhardt im Interview "Westwall ist eine historische Warnung"

Das Kabinett wird nicht wie geplant Ende April über die Grundsteuerreform abstimmen. Dieser Entschluss zieht nicht nur die Möglichkeit nach sich, einige Punkte zu verhandeln. Für die Kommunen könnte der Aufschub zu Problemen führen.

Die Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.

Deutschlandweit liegt der Anteil der Sozialhilfeempfänger bei 10,1 Prozent - in den Großstädten sind es 14 Prozent. Für viele Kommunen verschlechtert sich die Situation, zeigt eine aktuelle Studie. Das Ruhrgebiet ist besonders betroffen.

Im Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung.

Die Pfeiler für die Reform der Grundsteuer stehen: Die Finanzminister von Bund und Ländern loben den "vernüftigen" und "deutlich entbürokratisierten" Vorschlag. Nur Bayern ist noch unzufrieden. Finanzminister Scholz will jetzt das neue Gesetz ausarbeiten.

Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau kann Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichten. Das gilt auch dann, wenn Kommunen privaten Investoren günstig Bauland überlassen haben.

Der Umgang mit der Franco-Diktatur spaltet Spanien bis heute. Einem Aufruf im Jahr 2007, Überbleibsel des faschistischen Regimes zu entfernen, kommen die Kommunen nicht nach. Nun startet die Regierung einen neuen Versuch.

Finanzminister Scholz und seine Länderkollegen "rühren gerade eine steuerpolitische Leberwurst zusammen", findet Steuergewerkschaftschef Thomas Eigenthaler im Interview mit n-tv.de. Denn dass Wohnen durch die Grundsteuer-Reform nicht teuer wird, kann niemand seriös versprechen.