Konjunkturpaket

Das Coronavirus verunsichert die Wirtschaft, droht die Gewinne zu verhageln. Könnte da ein Konjunkturprogramm helfen? In der Lage wäre die Bundesregierung jedenfalls dazu, sagt Finanzminister Scholz nun.

Der Handelskonflikt mit den USA und ein sich weltweit abkühlendes Wirtschaftswachstum gehen auch an China nicht spurlos vorbei. Nun greift die Regierung der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft ein. Analysten erwarten weitere Schritte.

"Der Aufschwung ist beendet", stellen die Wirtschaftsweisen fest. Ein Konjunkturpaket halten sie trotzdem für unnötig. Dabei ergibt es für die Bundesregierung durchaus Sinn, auf Pump zu investieren. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

Die SPD braucht bei der Grundrente dringend einen Erfolg. Die CSU signalisiert nun Einigungsbereitschaft. Doch CSU-Chef Söder will sich sein Plazet teuer bezahlen lassen. Die Unternehmenssteuern sollen sinken und die Stromkosten auch. Für Söder ist so ein Konjunkturpaket kein Widerspruch zur Respektrente.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, verabschiedet die Bundesregierung 2009 ein Konjunkturpaket. Dazu gehört auf Drängen der FDP auch die sogenannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wäre der heutige Parteichef Lindner nun bereit, sie abzuschaffen.

Angesichts des Wirtschaftsabschwungs warnen immer mehr Experten vor einem Festhalten der Bundesregierung an der schwarzen Null. Der Chef des gewerkschaftsnahen IMK, Mullien, fordert 450 Milliarden Euro für einen langfristigen Masterplan zum Klimaschutz.

Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Flaute, sagt Bundesbankchef Weidmann. Allerdings warnt er davor, deswegen in "Aktionismus" oder "Panik" zu verfallen. Das gelte sowohl für die Regierung, als auch für die EZB.

Deutschland schlittert in die Rezession. Viele Ökonomen fordern: Wir müssen mehr Geld in unsere Wirtschaft investieren. Die Bundesregierung soll neue Schulden machen, auch wenn das in Deutschland verpönt ist. Für Staaten kann es sich aber sogar lohnen, auf Pump zu leben.

Handelskonflikte und geopolitische Krisen befeuern die Angst vor einer Rezession. Für Finanzminister Scholz besteht deswegen kein Grund zur Sorge. Deutschland sei für den Ernstfall gut gerüstet.