Landtagswahlen Sachsen

Erst am Samstag steht der Gründungsparteitag bevor, die Partei von Sahra Wagenknecht hat jedoch schon große Pläne: Bei der BSW kann man sich vorstellen, bereits nach den drei Landtagswahlen im Herbst mitregieren zu wollen.

Die Bürger in Sachsen bekennen sich laut einer Umfrage mit großer Mehrheit zur Demokratie. Allerdings beklagen sie in der Praxis erhebliche Mängel. Vor allem für Bundestag und Berliner Ampel ist der aktuelle "Sachsen-Monitor" ein herbes Misstrauensvotum.

In gut sieben Monaten wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD küren ihre Spitzenkandidaten und setzen auf bekanntes Personal. Beide Parteien wollen nun den Menschen wieder Zuversicht geben.

Umfragen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für das RTL/ntv-Trendbarometer zeigen: Wenn überhaupt, können nur die amtierenden Ministerpräsidenten Wahlsiege der AfD verhindern. Eine Mehrheit der Menschen in diesen Ländern hat Angst vor einem Wahlsieg der AfD.

Nicht erst seit dem Treffen in Potsdam gibt es eine Debatte über ein mögliches Parteiverbot der AfD. Merz hält das für keine gute Idee. Zur Werteunion kündigt der CDU-Chef einen Unvereinbarkeitsbeschluss an.

Auf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte. Von Sebastian Huld

Im September wird in drei östlichen Bundesländern gewählt. In allen drei Ländern kommt die AfD aktuell auf rund ein Drittel der Stimmen. Vor allem in einem Bundesland dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Die neue Wagenknecht-Partei schafft die Fünfprozenthürde in keiner der Umfragen.

In Berlin ruft Sahra Wagenknecht ihre neue Partei ins Leben. Schon zur Europawahl im Juni will sie erstmals auf Stimmenfang gehen. Danach hat die BSW die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Blick.

• Video Neue Spitzen der Wagenknecht-Partei stellen sich vor

Die SPD in Sachsen muss bei der anstehenden Wahl um den Einzug in den Landtag bangen. Der frühere Parteichef Gabriel würde sein Kreuz aber beim CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer machen. Vor allem dessen Umgang mit der AfD imponiert ihm.

Neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht könnte das Jahr 2024 eine weitere Parteineugründung bringen: Wie Hans-Georg Maaßen bestätigt, soll in rund zwei Wochen die Werteunion in eine Partei umgewandelt werden. Ziel ist eine Beteiligung an den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.