LKW-Maut, Ausbau von StraßenMarathon-Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien verkünden EinigungDie Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP erzielen nach langen Verhandlungen eine Einigung. SPD-Parteichef Klingbeil spricht nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen. Zwei Ergebnisse: Die LKW-Maut wird erhöht und das Klimagesetz entschärft. 28.03.2023
Ampel-Frustrede sorgt für UnmutSPD und FDP gehen auf Habeck losWeil seine Klima-Projekte auf Gegenwehr stoßen, macht Habeck den Ampel-Partnern heftige Vorwürfe. Seine Frustrede kommt allerdings nicht gut an. Während SPD-Chef Klingbeil den Streit gerne intern ausfechten würde, kontern die Generalsekretäre von FDP und Sozialdemokraten mit scharfen Worten. 22.03.2023
Gewalt gegen ZivilgesellschaftKlingbeil fordert strenge EU-Maßnahmen gegen IranDie Proteste der Menschen im Iran gegen die Regierung dauern bereits Monate. Doch die Regierung geht mit harter Hand dagegen vor. Lars Klingbeil findet dazu klare Worte und fordert, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen. 12.03.2023
Zweifel an SinneswandelMelnyk tritt SPD-Spitzen auf die FüßeAusnahmsweise begrüßt der Vizeaußenminister der Ukraine das Verhalten des SPD-Fraktionschefs. Beim Besuch in Kiew könne Mützenich die russische Aggression mit eigenen Augen sehen, sagt Melnyk. Dass er seine Haltung zu Waffenlieferungen ändert, bezweifelt der Ex-Botschafter aber.06.03.2023
Von "Terrorliste" in den KriegKlingbeil und Mützenich wagen sich nach KiewLange setzt die SPD gegenüber Russland auf Kooperation, inzwischen gestehen Parteispitzen Fehler ein. In der Ukraine ist man auf Teile der Partei weiterhin schlecht zu sprechen. Insbesondere auf Fraktionschef Mützenich, wegen dessen Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Nun macht er sich selbst ein Bild in Kiew.06.03.2023
"Blutkonserven werden aufgetaut"Habeck erfuhr aus US-Dossier vom KriegsbeginnWie bei 9/11 werden sich viele Menschen an den Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnern. Auch für Spitzenpolitiker der Ampelkoalition ist der Kriegsbeginn ein einschneidendes Erlebnis. Erstmals berichten sie sehr persönlich, wie sie die Tage vor einem Jahr erlebt haben.22.02.2023
Kühnert im "ntv Frühstart""Spielräume im Haushalt gerne erweitern"Verteidigungsminister Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Das will die SPD auch zur Verfügung stellen. Nur wo soll es herkommen? Kevin Kühnert sieht großen Redebedarf in der Ampelkoalition.20.02.2023
SPD-Spitze gespaltenEsken sieht höheren Bundeswehretat kritisch In der SPD-Spitze herrscht Uneinigkeit über die künftige Höhe des Wehretats. Während Verteidigungsminister Pistorius von SPD--Chef Klingbeil Rückendeckung bekommt, als er zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verlangt, zeigt sich die Co-Vorsitzende Esken zögerlich. 19.02.2023
Klingbeil zur Hauptstadt-Wahl"Wir brauchen einen Aufbruch in Berlin"Nach dem Sieg der CDU bei den Wahlen in Berlin spricht sich SPD-Chef Klingbeil gegen einen Rücktritt der Regierenden Bürgermeisterin Giffey aus. In der ARD-Talkshow "Maischberger" schließt er nun auch aus, dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Stadt regiert.16.02.2023Von Marko Schlichting
NATO-Ziel soll erhöht werdenPistorius will viele weitere Milliarden für WehretatDeutschland verfehlt die NATO-Vorgabe, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren. Der neue Verteidigungsminister fordert trotzdem einen noch höheren Richtwert. Auch Bundeskanzler Scholz und SPD-Parteichef Klingbeil seien einverstanden, sagt Pistorius.15.02.2023
