"Da muss nachgebessert werden"SPD gibt sich mit Heizungsgesetz nicht zufriedenEigentlich liegt der von allen Ampelparteien erarbeitete Gesetzentwurf für den Heizungstausch bereits vor. Doch nun meldet die SPD Verbesserungsbedarf an - vor allem bei der Härtefallregelung für ältere Menschen. Habeck hingegen will an dem aktuellen Vorschlag festhalten.29.04.2023
CDU-Chef bei MaischbergerMerz will Atomkraft noch nicht abschreibenDer SPD-Parteichef Klingbeil trifft bei Maischberger auf den CDU-Vorsitzenden Merz. Der hält den nun vollzogenen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie weiter für einen schweren Fehler und will Optionen für eine Reaktivierung der vorhandenen AKW offenhalten. Die Diskussion endet mit einem klaren Unentschieden.19.04.2023Von Marko Schlichting
Koalitionsausschuss bei Illner"Es waren produktive Diskussionen"Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses reißt die Kritik an den Ergebnissen nicht ab. Dass das Kompromisspapier einige Zumutungen - besonders für die Grünen - enthält, ist offenkundig. Bei Maybrit Illner lassen sich die Parteivorsitzenden der Ampel-Partner ihre Kontroversen aber absolut nicht anmerken.31.03.2023Von Marko Schlichting
LKW-Maut, Ausbau von StraßenMarathon-Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien verkünden EinigungDie Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP erzielen nach langen Verhandlungen eine Einigung. SPD-Parteichef Klingbeil spricht nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen. Zwei Ergebnisse: Die LKW-Maut wird erhöht und das Klimagesetz entschärft. 28.03.2023
Ampel-Frustrede sorgt für UnmutSPD und FDP gehen auf Habeck losWeil seine Klima-Projekte auf Gegenwehr stoßen, macht Habeck den Ampel-Partnern heftige Vorwürfe. Seine Frustrede kommt allerdings nicht gut an. Während SPD-Chef Klingbeil den Streit gerne intern ausfechten würde, kontern die Generalsekretäre von FDP und Sozialdemokraten mit scharfen Worten. 22.03.2023
Gewalt gegen ZivilgesellschaftKlingbeil fordert strenge EU-Maßnahmen gegen IranDie Proteste der Menschen im Iran gegen die Regierung dauern bereits Monate. Doch die Regierung geht mit harter Hand dagegen vor. Lars Klingbeil findet dazu klare Worte und fordert, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen. 12.03.2023
Zweifel an SinneswandelMelnyk tritt SPD-Spitzen auf die FüßeAusnahmsweise begrüßt der Vizeaußenminister der Ukraine das Verhalten des SPD-Fraktionschefs. Beim Besuch in Kiew könne Mützenich die russische Aggression mit eigenen Augen sehen, sagt Melnyk. Dass er seine Haltung zu Waffenlieferungen ändert, bezweifelt der Ex-Botschafter aber.06.03.2023
Von "Terrorliste" in den KriegKlingbeil und Mützenich wagen sich nach KiewLange setzt die SPD gegenüber Russland auf Kooperation, inzwischen gestehen Parteispitzen Fehler ein. In der Ukraine ist man auf Teile der Partei weiterhin schlecht zu sprechen. Insbesondere auf Fraktionschef Mützenich, wegen dessen Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Nun macht er sich selbst ein Bild in Kiew.06.03.2023
"Blutkonserven werden aufgetaut"Habeck erfuhr aus US-Dossier vom KriegsbeginnWie bei 9/11 werden sich viele Menschen an den Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnern. Auch für Spitzenpolitiker der Ampelkoalition ist der Kriegsbeginn ein einschneidendes Erlebnis. Erstmals berichten sie sehr persönlich, wie sie die Tage vor einem Jahr erlebt haben.22.02.2023
Kühnert im "ntv Frühstart""Spielräume im Haushalt gerne erweitern"Verteidigungsminister Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Das will die SPD auch zur Verfügung stellen. Nur wo soll es herkommen? Kevin Kühnert sieht großen Redebedarf in der Ampelkoalition.20.02.2023
