Krach in der Ampel-KoalitionKlingbeil verteidigt Scholz - und widerspricht ihmEinige Sozialdemokraten sprechen sich für einen Industriestrompreis aus. Zu ihnen zählt auch der Parteivorsitzende Klingbeil. Mit dieser Position stellt er sich gegen den Bundeskanzler, der solche Subventionen ablehnt. Was die Regierungsarbeit angeht, stärkt er Scholz aber den Rücken.20.08.2023
Juso-Chefin will mehr für alle"Mindestlohnerhöhung um 41 Cent ein schlechter Witz"In die Debatte über Höhe und Geltungsbereiche des Mindestlohns schaltet sich die Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Jessica Rosenthal, ein. Dieser müsse für alle Arbeitnehmer gelten - vom Schülerjob über Praktika bis hin zu Ausbildungsstellen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns sei zudem zu niedrig.26.07.2023Von Sebastian Huld
SPD-Chef besucht die LausitzIn Deutschlands Osten brodelt's gewaltigDer SPD-Erfolg im Osten war ein Schlüssel für Scholz' Kanzlerschaft. Doch die Stimmung ist gekippt, die AfD auf dem Vormarsch. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil bekommt bei einem Besuch in der Lausitz zu spüren, wie groß die Enttäuschung von der Politik ist - und will erst recht dagegenhalten.21.07.2023Von Sebastian Huld, Forst/Lausitz
"Wahlkampfmelodie für 2025"Lindner beharrt auf EhegattensplittingIst das Ehegattensplitting noch zeitgemäß? Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält es für ein Relikt "aus der Adenauerzeit" - zumal es Paare ohne Trauschein nicht berücksichtige. Dagegen betont FDP-Chef Lindner: Eine Abschaffung sei nicht fair und werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.15.07.2023
"Keine Verschlechterung"Scholz bremst Ehegattensplitting-Vorstoß Im Windschatten der Elterngeld-Diskussion bringt der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine Debatte um das Ehegattensplitting ins Rollen. Doch Kanzler Olaf Scholz relativiert dessen Vorschlag nun. Für Normalverdiener habe "niemand vor, eine Verschlechterung vorzuschlagen", sagt er bei einem Bürgerdialog.13.07.2023
Nächstes Ampel-Streitthema?Kühnert unterstützt Ehegattensplitting-AbschaffungDer SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil bringt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ins Spiel. So könnte auf Einsparungen beim Elterngeld verzichtet werden. Der Koalitionspartner FDP lehnt den Vorschlag ab - SPD-Generalsekretär Kühnert ruft zu einer "vorurteilsfreien Diskussion" auf.11.07.2023
SPD und Grüne äußern ZustimmungFDP erbost über Klingbeils Ehegattensplitting-IdeeDie Sparvorgaben von Finanzminister Lindner sorgen für immer neue Turbulenzen in der Ampel. Im Streit um Kürzungen beim Elterngeld zieht SPD-Chef Klingbeil einen Vorschlag zum Ehegattensplitting aus dem Hut. Das kommt beim Koalitionspartner FDP gar nicht gut an, bei den Grünen dagegen schon. 10.07.2023
"Antiquiertes Steuermodell"Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffenNach dem Heizungsgesetz bricht in der Ampel kurz vor der Sommerpause ein neuer Streit aus – ums Elterngeld. Die Grünen wollen es Sehr-gut-Verdienern streichen. SPD-Chef Klingbeil macht nun einen anderen Vorschlag, der Ehepaaren Einbußen bescheren würde.09.07.2023
Gegeneinander statt gegen AfDDie Ampel liefert das Gegenteil von gutem RegierenEigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind.05.07.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Mindestlohn reicht nichtSPD-Chef Klingbeil will Reiche stärker belastenNoch schließen die Ampelparteien Steuererhöhungen aus. Doch die Verteilungskämpfe werden härter und SPD-Chef Klingbeil hat zumindest eine Idee, wer mehr leisten könnte.02.07.2023
