Libyen

Das Waffenembargo gegen Libyen besteht nur auf dem Papier. Tatsächlich wird es von verschiedenen Seiten unterlaufen. 250 deutsche Marinesoldaten sollen die Einhaltung kontrollieren. Ein heikler Einsatz, wie gerade erst ein Zwischenfall mit der Türkei zeigte.

Seit fast zehn Jahren ist Libyen Bürgerkriegsland - ein Ende der Konflikte scheint nicht in Sicht. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens drohen nun allen Parteien, die trotz Verbot Waffen nach Libyen liefern. Damit dürften sie auch die Türkei meinen.

Der türkische Präsident wird immer aggressiver: militärisch in Syrien und Libyen, im Grenzkonflikt mit Griechenland. Erdogan streitet mit Zypern um Bodenschätze, missbraucht Flüchtlinge als politische Waffe und mit der muslimischen Annexion der Hagia Sophia brüskiert er den Westen. Von Wolfram Weimer

Ein Vorfall im Mittelmeer sorgt für Streit im ohnehin angespannten Nato-Bündnis. Frankreich wirft einem türkischen Kriegsschiff aggressives Verhalten vor. Offenbar sollte damit von einer Waffenlieferung nach Libyen abgelenkt werden. Die Nato bemüht sich um Aufklärung.

Die Türkei unterstützt die libysche Einheitsregierung, Frankreich dagegen den Rebellengeneral Haftar. Die beiden Länder machen einander heftige Vorwürfe - und kritisieren einander teils mit derselben Wortwahl.

Frankreichs Verteidigungsministerin prangert das Verhalten türkischer Schiffe im Mittelmeer an. Diese hätten sich kürzlich einer französischen Fregatte genähert und sie drei Mal mit dem Feuerleitradar angestrahlt. Zudem verletze die Türkei das UN-Embargo gegen Waffenlieferungen an Libyen.

Die Türkei, Russland, Ägypten, Katar, die Emirate, Jordanien - alle schicken Waffen, Geld, teilweise auch Söldnertruppen nach Libyen. Es geht um Islamismus und den Ausbau der eigenen Macht, nur scheinbar nicht um Frieden. Dabei ist Chaos in dem Land auch für Europa gefährlich. Von Frauke Niemeyer

Über den ägyptischen Präsidenten lässt der libysche General Haftar ausrichten, dass er einer Waffenruhe zustimmen würde. Aufseiten der von der UNO anerkannten libyschen Einheitsregierung zeigt man daran jedoch wenig Interesse - "Zeit und Ort" des Kriegsendes wolle man selbst bestimmen.

Mit in Russland nachgedruckten Banknoten versucht der Kreml offenbar, seinen Verbündeten im libyischen Bürgerkrieg, General Haftar, zu unterstützen. Das behauptet die US-Regierung, deren Angaben zufolge zuletzt Blüten mit einem Wert von umgerechnet 1,1 Milliarden Dollar abgefangen wurden.