Libyen

Etwa 50 Migranten befinden sich auf dem offenen Meer Richtung Europa, als sie von einem Schiff der libyschen Küstenwache bedrängt werden. Die Hilfsorganisation Sea Watch berichtet zudem von Schüssen. Sie fordert die EU auf, die Zusammenarbeit mit dem Land sofort zu beenden.

In Berlin treffen sich die Außenminister mehrerer Staaten, um über den künftigen Umgang mit dem Konflikt in Libyen zu beraten. Der deutsche Ressortleiter Maas geht mit einer klaren Forderung in die Konferenz - sieht trotz aller andauernden Probleme in dem Bürgerkriegsland jedoch auch Positives.

Seit Jahren versuchen Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. EU-Parlamentspräsident Sassoli fordert nun, dass die EU die Seenotrettung wieder in den Fokus nimmt. Bisher unterstützt sie die libysche Küstenwache - und macht sich laut UN mitschuldig.

Migranten aus Afrika werden von Libyens Küstenwache aufgegriffen und ins Land zurückgebracht, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Andere ertrinken im Mittelmeer, weil die EU ihre Rettungsmissionen zurückgefahren hat. Die UNO kritisiert diese Praxis und fordert die EU zum Handeln auf.

Als Gründer der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater ist Erik Prince bekannt. Laut einem UN Bericht wirkte der Ex-Soldat aber auch im libyschen Bürgerkrieg mit. Für den abtrünnigen General Haftar soll der Trump-Unterstützer eine geheime Söldner-Operation geplant und Waffen ins Land geschmuggelt haben.

Auf dem Mittelmeer ist das spanische Rettungsschiff "Open Arms" gerade mit 265 Bootsmigranten unterwegs und sucht eine sichere Anlaufstelle für die Geflüchteten aus Libyen. Die Retter haben bereits in Italien angefragt, eine Antwort steht allerdings noch aus.

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Rüstungsexporte in Staaten, die im Jemen Krieg führen, sollen gestoppt werden. Doch im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von mehr als eine Milliarde an Länder, die dort oder im libyschen Bürgerkrieg mitmischen.

Als "zunehmend aggressiv" bezeichnen Experten die türkische Außenpolitik. Um seinen Einfluss in der Region auszubauen, mischt Präsident Erdogan in Konflikten wie in Syrien, Libyen und Berg-Karabach mit. Doch lange lässt sich seine Politik angesichts der tiefen Wirtschaftskrise nicht weiterführen.

Die zivile Seenotrettung im Mittelmeer wird durch die Pandemie erschwert. Fast alle Schiffe der Hilfsorganisationen sind zudem weiterhin festgesetzt und auf EU-Ebene bleiben zentrale Fragen zur Asylreform ungeklärt. Doch die Menschen, die versuchen aus Libyen zu fliehen, machen trotz Corona keine Pause. Von Kristin Hermann

Die Bundeswehr beteiligt sich an einer Mission, um Waffenlieferungen nach Libyen zu verhindern. Dazu kontrolliert sie am Wochenende ein türkisches Schiff. Inzwischen beschäftigt die Aktion die Außenministerien.