Gefährder und AbgelehnteAbschiebedebatte entflammt erneutAbgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen - so steht es im Gesetz. Im Fall des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin hat das nicht funktioniert. Das heizt die politische Debatte zu dem Thema wieder an.24.12.2016
Kritik an FlüchtlingspolitikFDP-Chef fordert "gewisse Härte"Vor einem Jahr kamen in kurzer Zeit Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland. FDP-Chef Lindner wirft der Regierung Chaos und mangelnde Härte in der Flüchtlingspolitik vor - und teilt gleichzeitig gegen die AfD aus.28.08.2016
Bekämpfung der FluchtursachenEU-Bank will Migration mit Milliarden stoppenNeue Milliardeninvestitionen der EU sollen dafür sorgen, dass weniger Menschen ihre Heimat verlassen - so will es der Präsident der Europäischen Investitionsbank. Profitieren sollen vor allem Staaten im Nahen Osten und Nordafrika.22.06.2016
Phantomdebatte um Maghreb-StaatenDas Label "sicher" ist völlig irrelevantDer Bundesrat vertagt seine Entscheidung. Nun wird weiter darüber gestritten, ob die Maghreb-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt werden können. Dabei ist die Einstufung praktisch belanglos.17.06.2016Von Issio Ehrich
Sichere HerkunftstaatenBundesrat verschiebt ShowdownSind Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftstaaten. Der Bundestag hat sich in der Frage bereits entschieden. Nun fehlt das Wort aus dem Bundesrat. Doch dort wird die Entscheidung erst einmal vertagt - aus Widerstand.16.06.2016
Asylstreit um Maghreb-StaatenAltmaier will die Grünen zähmenMit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung ein Signal setzen: Doch ob das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen. Kanzleramtschef Altmaier soll nun vermitteln.14.06.2016
Sichere Herkunftsländer benannt"Eine Lösung ist es nicht"Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition stuft der Bundestag die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" ein. In der Presse löst das eine kontroverse Diskussion aus.13.05.2016
Sichere HerkunftsstaatenIm Bundestag werden die Grünen geschontUm die Zahl der Migranten aus dem Maghreb zu reduzieren, erklärt der Bundestag Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten. Für die Bundesregierung ist das eine "klare Ansage nach innen und außen".13.05.2016Von Hubertus Volmer
Algerien, Tunesien, MarokkoBundestag macht Maghreb sicherDer Bundestag beschließt die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Die Linke spricht von einem "schwarzen Freitag", Bundesinnenminister de Maizière sagt: "Zum Helfen gehört auch Nein sagen können."13.05.2016
Keine Beweise für sexuelle NötigungKöln: 26-Jähriger wegen Hehlerei verurteiltDie Übergriffe in der Silvesternacht in Köln sorgten international für Aufsehen. Nun stand ein 26-Jähriger erstmals wegen versuchter sexueller Nötigung vor Gericht. Dieses verurteilte den Mann zwar - aber wegen anderer Delikte.06.05.2016
