Politik
Marokko, Algerien und Tunesien sollen als sicher gelten: Innenminister de Maizière und Kanzlerin Merkel bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag.
Marokko, Algerien und Tunesien sollen als sicher gelten: Innenminister de Maizière und Kanzlerin Merkel bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag.(Foto: dpa)
Freitag, 13. Mai 2016

Algerien, Tunesien, Marokko: Bundestag macht Maghreb sicher

Der Bundestag beschließt die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Die Linke spricht von einem "schwarzen Freitag", Bundesinnenminister de Maizière sagt: "Zum Helfen gehört auch Nein sagen können."

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll Asylverfahren beschleunigen. Der Neuregelung muss auch der Bundesrat noch zustimmen, was wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist.

Union und SPD begründen die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Grüne und Linke verweisen dagegen auf Verfolgung etwa von Homosexuellen, Diskriminierung von Frauen sowie Fälle von Folter und anderer politischer Verfolgung in den drei Staaten. Dies räumten Redner der Koalition in der Debatte auch ein. Sie betonten jedoch, dass Asylanträge auch weiterhin individuell geprüft würden.

Die Einstufung der Maghreb-Länder als sicher ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl.

"Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland", sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Bundestag. Er rief die Grünen auf, den Entwurf im Juni im Bundesrat gemeinsam zu stoppen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: "Zum Helfen gehört auch Nein sagen können." Ziel seines Gesetzentwurfes ist es, die Asylverfahren zu verkürzen. Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, "weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: n-tv.de