Neuvergabe der VerantwortungWissing übernimmt das Justizressort - Özdemir das BildungsministeriumNach dem Austritt der FDP aus der Regierung werden die Ministerien neu verteilt. Das Justizressort geht an den Ex-FDP-Mann Wissing, der es zusätzlich zu seinen Aufgaben als Verkehrsminister führt. Stark-Watzingers Pflichten übernimmt Landwirtschaftsminister Özdemir. Finanzminister wird der Scholz-Vertraute Kukies.07.11.2024
"Völlig unklare Verhältnisse"Stark-Watzinger und Buschmann begründen RücktritteBis auf Wissing treten die FDP-Bundesminister von ihren Ämtern zurück. Nach Lindner äußern sich jetzt auch Buschmann und Stark-Watzinger zu ihren Beweggründen. Beide üben Kritik an Kanzler Scholz.07.11.2024
FDP-Politiker schmeißen hinWer jetzt die unbesetzten Ministerposten übernimmtDie Regierung zerbricht und gleich vier von der FDP geführte Ministerien sind plötzlich über Nacht ohne Chefs. Doch nicht ganz: Die Ampel ist gewappnet für einen derartigen Fall. Wer die Posten übernimmt, ist längst klar.07.11.2024Von Max Patzig
Mehr Tempo, weniger HürdenAmpel will mit "Gebäude-E-Gesetz" den Bau-Turbo zündenDie Bauwirtschaft in Deutschland lahmt seit Jahren. Neben weltweiten politischen Entwicklungen gibt es viele hausgemachte Probleme. Das Kabinett beschließt nun das "Gebäude-E-Gesetz" und erhofft sich mehr Tempo dank weniger Bürokratie. Die Bauwirtschaft ist skeptisch.06.11.2024
Justizministerium plant ReformHacker mit guten Absichten sollen straffrei bleibenDas Justizministerium will das Computerstrafrecht reformieren. Hacker, die in IT-Systeme eindringen, um Schwachstellen offenzulegen, sollen juristisch nicht belangt werden. In anderen Fällen sollen die Strafen verschärft werden.04.11.2024
Mit strengeren VoraussetzungenMietpreisbremse soll auch weiter geltenDie Mietpreisbremse droht Ende nächsten Jahres auszulaufen, wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung einigt. Nach langem Gezerre könnte es nun doch noch klappen. Politisch verknüpft ist ein Vorhaben aus einem ganz anderen Bereich.17.10.2024
Länder sollen sich äußernBuschmann drückt bei Reform des Familienrechts aufs TempoBesonders das Familienrecht ist oft mit vielen Emotionen verbunden, es fair zu regeln nicht immer leicht. Ein Entwurf von Justizminister Buschmann soll nun die Rechte vor allem von Kindern und Unverheirateten stärken. Aber auch bei der Unterhaltspflicht soll sich etwas tun. 06.10.2024
Neues Gesetz gebilligtMieter haben Anspruch auf Installation von BalkonkraftwerkenDer Einbau eines Balkonkraftwerks in Deutschland wird noch einfacher. Mit dem neuen Anspruch auf Installation können Vermieter nur noch in wenigen Ausnahmefällen intervenieren. Das neue Gesetz ändert außerdem Regeln für Eigentümerversammlungen.27.09.2024
Wieduwilts WocheWie Friedrich Merz aus Versehen die Ampel einteNach Solingen klaffte ein politisches Vakuum, das der Oppositionsführer bravourös zu füllen wusste. Dann kam es dicke: Die Ampel hörte auf zu streiten.30.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Reaktion auf SolingenBundesregierung einigt sich auf Sicherheits- und MigrationspaketAus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden. Nächste Woche beginnen Gespräche mit den Ländern und der Union. Letzterer gehen die Vorhaben erwartungsgemäß nicht weit genug.29.08.2024
