Marco Buschmann

Ein Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird der Spionage für China verdächtigt. Justizminister Buschmann geht davon aus, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt. Deutschland müsse mit "weiteren Enttarnungen" rechnen.

Die Sozialdemokraten fordern eine innenpolitische Zeitenwende - bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.

Genitalverstümmelung, Cybermobbing und Zwangsehe: Gewalt gegen Frauen wird innerhalb der EU künftig einheitlich geahndet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Betroffenen, klammert den Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch aus. Grund dafür ist nicht zuletzt Deutschland.

Die mutmaßlichen russischen Saboteure, die in Bayern festgenommen wurden, sollen sich mit Moskau über Terrorattacken in Deutschland ausgetauscht haben. Zudem sollten sie die militärische Hilfe für die Ukraine unterminieren. Außenministerin Baerbock spricht deshalb mit dem russischen Botschafter.

Der Bundestag macht den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei. Befürworter feiern es als "Meilenstein" und "historischen Schritt", dass Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen können als bisher.

Nach langem Streit einigt sich die Ampel auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Der Verband der Wohnungseigentümer sieht darin einen Verfassungsbruch und will in Karlsruhe dagegen klagen.

Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Finanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Justizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu.

Von der weitgehenden Freigabe des Cannabis-Konsums erhofft sich Justizminister Buschmann, dass Polizei und Justiz sich mehr um andere Straftatbestände kümmern können. Etwa 100.000 noch laufende Strafverfahren seien auch ein Beleg für das Scheitern der bisherigen Politik.

Die FDP gehört in der Pandemie zu den großen Kritikern der Corona-Maßnahmen. Justizminister Buschmann will im Nachgang viele Entscheidungen auf den Prüfstand stellen. Es soll aber nicht auf Einzelne gezeigt, sondern gemeinsam aus Fehlern gelernt werden, beteuert er.

Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird seit langem diskutiert und ist ethisch heikel. Zwei Gesetzesentwürfe scheitern im vergangenen Jahr. Bundesjustizminister Buschmann spricht sich für einen weiteren zeitnahen Anlauf aus. Die Lösung müsse aber "gut" sein.