Forderung von CDU-Chef MerzBuschmann sieht bei Aufnahmestopp "rechtliches Problem"Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen soll die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden, fordert der CDU-Vorsitzende Merz. Bundesjustizminister Buschmann findet den Ansatz problematisch - und fordert andere Lösungen.27.08.2024
Spahn will Grenzen schließenMigrationsdebatte wird nach Solingen schärferNach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.26.08.2024
Zahl der Opfer steigtHäusliche Gewalt: Buschmann offen für FußfesselnFast 260.000 Menschen sind im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt gewesen. Eine Möglichkeit, sie vor weiteren Übergriffen zu schützen, ist die elektronische Fußfessel für die Täter. Justizminister Buschmann befürwortet deren Einsatz und lässt derzeit prüfen, inwieweit der Bund per Gesetzgebung eingreifen kann.21.08.2024
Falsche ArbeitseinstellungBuschmann: Ampel ist "keine Selbsthilfegruppe"Die Ampel-Koalition streitet unentwegt über den Kurs der Bundesregierung. Justizminister Buschmann appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligter. Für den Bundeskanzler findet er allerdings lobende Worte. 21.08.2024
"Finanztest" klärt aufAnleitung: So ändern Sie bald Geschlechtseintrag und VornamenDas neue Selbstbestimmungsgesetz soll es Menschen in Deutschland ab November leichter machen, Geschlecht und Vornamen zu ändern. Die Vorbereitungen können Interessierte allerdings schon heute treffen.20.08.2024
Existenzminimum anders ermittelnBuschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbarFDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.17.08.2024
Bangen bei GefangenenaustauschBuschmann fürchtete Vergiftung der Geiseln vor AbflugSelbst als sich die freigelassenen Geiseln auf deutschem Boden befanden, fürchtete Justizminister Buschmann weiterhin um ihr Leben. Seine Angst war, dass der russische Geheimdienst sich nicht an die Abmachung halten würde. 06.08.2024
"Im Zweifel für die Freiheit"Buschmann rechtfertigt Austausch des Tiergarten-MördersHat Deutschland sich von Putin vorführen lassen? Nach der Freilassung des Mörders Krasikow im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland denken das viele. Auch Justizminister Buschmann nennt dies "ein bitteres Zugeständnis", erklärt die Entscheidung aber. 02.08.2024
"Genau hinschauen"Urteil entfacht Streit um Abschiebungen nach SyrienSeit 2011 sind Hunderttausende Menschen vor Krieg und Gewalt in Syrien nach Deutschland geflohen. Ein Gericht in Münster zweifelt nun am pauschalen Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Land. Das Urteil lässt aufhorchen.23.07.2024
Treffen mit US-DemokratenBiden-Rückzug crasht Heils Mittagessen in WashingtonAuch deutsche Politiker reagieren erleichtert auf Bidens Rückzug. Ist Trump noch zu verhindern? Erste Erkenntnisse erlangt der deutsche Arbeitsminister Heil direkt in Washington - zwischen Salat und demokratischen Wahlkämpfern.22.07.2024
