CDU-Mann will so Klima schützen Jung fordert Lkw-Maut auf allen StraßenDas Thema Klimaschutz ist bei der Union angekommen - und treibt dort immer neue Blüten. Der jüngste Vorschlag stammt von Unionsfraktionsvize Andreas Jung: Er will die Lkw-Maut in Deutschland massiv ausweiten. Mit den Einnahmen soll der Verkehr klimafreundlicher gemacht werden. 17.08.2019
Wer mehr fährt, soll mehr zahlen Gemeindetagspräsident fordert Maut für alleDer Streit um die Pkw-Maut ist noch nicht zu Ende. Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags geht in die Offensive und fordert ein Modell, für das es nicht nur Zustimmung geben wird. 14.08.2019
"Keine Euphorie" Stop und Go bei Suche nach Brenner-LösungDer Brenner wird immer verkehrsreicher. Deutschland und Österreich mühen sich nun um Wege, zumindest die Schwerlasttransporte umzulenken. Für Unmut sorgt in Bayern zudem vor allem eine Aktion der Alpenrepublik. Doch das Thema klammerten beide Seiten bei einem Treffen nun aus. Entsprechend nüchtern fällt das Fazit aus.25.07.2019
Maut-Debakel vor dem Ausschuss Scheuer schleppt 21 Aktenordner mitBei der Sondersitzung des Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut ist Verkehrsminister Scheuer um Transparenz bemüht. Er bringt sogar jede Menge Ordner mit Maut-Unterlagen mit. Doch nicht alle Abgeordneten sind von der Aktion begeistert.24.07.2019
"Gebürstete Transparenzkampagne" Grüne kritisieren Scheuers Umgang mit MautNach dem Scheitern der PKW-Maut bleiben viele Fragen offen. Zwar veröffentlicht das Verkehrsministerium entsprechende Verträge, schwärzt aber einige Stellen und spart Anlagen aus. Eine Ausschusssitzung muss Klarheit bringen - sonst drohen Bundesverkehrsminister Scheuer weitere Konsequenzen.24.07.2019
Projekt noch nicht aufgeben Bundesrechnungshof will Pkw-Maut für alleIm Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.15.07.2019
Grüne wollen alle Akten sehen Parlament darf Pkw-Maut-Verträge lesenDie gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits knapp 54 Millionen Euro gekostet. Die Opposition fordert daher, das Verkehrsministerium müsse die Verträge mit den Mautbetreibern offenlegen. Die Abgeordneten dürfen sie jetzt zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen.25.06.2019
Verkehrsstreit mit Tirol Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vorUm die Autobahnen zu entlasten, erlaubt die Tiroler Landesregierung nur einer bestimmten Anzahl an Lastwagen pro Stunde die Einreise nach Österreich. Für Verkehrsminister Scheuer verstößt die Blockabfertigung gegen EU-Recht. Er will das Land jetzt verklagen.24.06.2019
Nach dem EuGH-Urteil Es gibt bereits Ideen für eine neue Pkw-MautDie ursprünglich geplante Pkw-Maut ist vom Tisch. Wie geht es jetzt weiter? Eine Abgabe ist weiter im Gespräch. Die Ansätze sind jedoch recht unterschiedlich: von einer Ausweitung der Lkw-Maut bis zu einer intelligenten Infrastrukturabgabe, die neue Mobilitätsformen berücksichtigt.19.06.2019Von Markus Lippold
EuGH-Urteil zur Pkw-Maut Das ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
