Maut

Hat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.

Der Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums. Von Patrick Pehl

Die FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.

Gleich in "mehrfacher Hinsicht" verstieß das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Scheuer "gegen das geltende Vergaberecht". Zu diesem Schluss kommen Gutachter des Deutschen Bundestages. Es geht - wie könnte es anders sein - um die Pkw-Maut.

Unter staatlicher Regie ist das Maut-Unternehmen Toll Collect wirtschaftlicher, befindet Andreas Scheuer. Deshalb entscheidet der Verkehrsminister, die Firma zu verstaatlichen. Wie jetzt bekannt wird, zahlt der Bund dafür einen Millionenpreis - und streicht gleichzeitig viel ein.

Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.

• Video Scheuer weist Maut-Forderungen scharf zurück

Vollständige Transparenz - das versprach Verkehrsminister Scheuer nach dem Debakel um die geplatzte Pkw-Maut. Einem Medienbericht zufolge werden Akten nun jedoch nachträglich als vertraulich eingestuft, die im Untersuchungsausschuss diskutiert werden sollten.

Die Pkw-Maut ist nicht nur tot, sondern wird auch teuer. Laut Rechnungshof hat Minister Scheuer beim Vertrag gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen. Nun klärt ein U-Ausschuss auf, wer wie viel Verantwortung für das Desaster trägt. Für den CSU-Politiker scheint es eng zu werden. Von Frauke Niemeyer

• Video So viel kostet die gescheiterte Pkw-Maut

Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter großem Druck. Am Donnerstag nimmt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, die Opposition fordert seinen Rücktritt - nun wehrt er sich mit emotionalen Worten gegen die Vorwürfe.

Nachdem der Europäische Gerichtshof seine Pkw-Mautpläne gekippt hat, will sich Verkehrsminister Scheuer revanchieren. Die EU will künftig auch Kleintransporter für die Straßennutzung zur Kasse bitten und dafür die Richtlinie ändern. Der CSU-Politiker bastelt nun an einer Sperrminoriät, um das zu verhindern.