Maut

Am Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. Nicht nur soll Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge vereinbart, sondern auch bei den Kosten ein falsches Bild vermittelt haben, wie ihm ein Grünen-Politiker nun vorwirft.

Wegen der abgesagten Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect bereiten Firmen Schadensersatzklagen vor. Verkehrsminister Scheuers Rechtsberater schätzen, dass diese den Schaden durch die geplatzte Pkw-Maut um bis zu 60 Millionen Euro erhöhen könnten. Von Thomas Steinmann

Ein Untersuchungsausschuss soll das Verhalten von Verkehrsminister Scheuer rund um das Desaster der Pkw-Maut klären. Der CSU-Politiker äußert sich nun zu den Vorwürfen. Vor der Opposition habe er "nichts zu verbergen".

Grüne, Linke und FDP bringen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der die geplatzte Pkw-Maut unter die Lupe nehmen soll. Im Raum stehen mögliche Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung für das Projekt trägt Verkehrsminister Scheuer. Doch der weist alle Vorwürfe zurück.

Minister Scheuer und das Bundesverkehrsministerium kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Zu dem Desaster rund um die Pkw-Maut steht nun das Thema Korruption und deren Bekämpfung auf der Agenda. Der Bundesrechnungshof sieht da Mängel.

Die Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt.

Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Denn schon 2018 ließ er die Verträge mit den Betreiberfirmen unterschreiben. Im Bundestag behauptet er nun, es habe kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung aufzuschieben. Die FDP sieht darin eine Lüge.

Zuckerbrot und Peitsche sollen Bürger und Firmen dazu bringen, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Wer im Verkehr die Umwelt schont, soll nach den Plänen der Großen Koalition höhere Zuschüsse bekommen. Andere Verkehrsteilnehmer müssen sich wohl auf höhere Abgaben einstellen.

Welche Verantwortung trägt das Bundesverkehrsministerium für das Scheitern der Pkw-Maut? Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Frage. Verkehrsminister Scheuer glaubt aber nicht an einen Entschädigungsanspruch der Pkw-Mautbetreiber.

Als ein SUV aus bisher noch ungeklärter Ursache in Berlin von der Straße abkommt und vier Fußgänger tödlich verletzt, bricht eine politische Debatte über große Sportgeländewagen los. Sie geht von City-Maut über Parkverbote bis zur Obergrenze.