Projekt noch nicht aufgebenBundesrechnungshof will Pkw-Maut für alleIm Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.15.07.2019
Grüne wollen alle Akten sehenParlament darf Pkw-Maut-Verträge lesenDie gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits knapp 54 Millionen Euro gekostet. Die Opposition fordert daher, das Verkehrsministerium müsse die Verträge mit den Mautbetreibern offenlegen. Die Abgeordneten dürfen sie jetzt zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen.25.06.2019
Verkehrsstreit mit TirolScheuer bereitet Klage gegen Österreich vorUm die Autobahnen zu entlasten, erlaubt die Tiroler Landesregierung nur einer bestimmten Anzahl an Lastwagen pro Stunde die Einreise nach Österreich. Für Verkehrsminister Scheuer verstößt die Blockabfertigung gegen EU-Recht. Er will das Land jetzt verklagen.24.06.2019
Nach dem EuGH-UrteilEs gibt bereits Ideen für eine neue Pkw-MautDie ursprünglich geplante Pkw-Maut ist vom Tisch. Wie geht es jetzt weiter? Eine Abgabe ist weiter im Gespräch. Die Ansätze sind jedoch recht unterschiedlich: von einer Ausweitung der Lkw-Maut bis zu einer intelligenten Infrastrukturabgabe, die neue Mobilitätsformen berücksichtigt.19.06.2019Von Markus Lippold
EuGH-Urteil zur Pkw-MautDas ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
"Bringt uns nicht weiter"Scheuer stellt sich gegen City-MautMobilität in Großstädten ist ein Steckenpferd von Verkehrsminister Scheuer. Der CSU-Politiker setzt auf neue Technologien und Produkte. Von Verbotsregelungen wie der City-Maut hält er dagegen nichts, wie er im Interview mit n-tv erklärt.24.05.2019
Bis zu 25 Dollar pro TagNew York beschließt City-MautNew York gibt wieder einmal den Vorreiter: Die Metropole will eine Maut für Pkw und Lkw einführen und mit den Geldern den öffentlichen Nahverkehr, also die U-Bahn stärken. Die Höhe der Maut steht zwar noch nicht fest, erste Zahlen kursieren aber bereits.02.04.2019
Toll Collect verstaatlichtBund treibt LKW-Maut selbst einDer Bund ist der effektivste Geldeintreiber. Das zumindest sagte laut Verkehrsministerium eine Studie zum Thema LKW-Maut. In den kommenden zwölf Jahren fließen so 357 Millionen Euro zusätzlich an den Staat.15.01.2019
Keine PrivatisierungBund behält Toll CollectEigentlich soll bis zum 1. März ein neuer Betreiber für das LKW-Mautsystem Toll Collect gefunden werden, das seit September dem Bund gehört. Doch nun entscheidet sich Verkehrsminister Scheuer offenbar anders.12.01.2019
"Gerechtigkeit auf den Straßen"Tickethändler Eventim soll Pkw-Maut kassierenDie Pkw-Maut ist das große Prestigeobjekt der CSU. Nun vergibt die Bundesregierung die Aufträge für den Betrieb des Systems. Die Gebühren soll unter anderem ein aus einem ganz anderen Bereich bekanntes Unternehmen für den Staat kassieren.19.12.2018
