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EuGH-Urteil zur Pkw-Maut Das ist eine Ohrfeige für die CSU

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Die Pkw-Maut, wie sie sich die CSU vorgestellt hat, ist Geschichte.

(Foto: dpa)

Seit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.

Im Juni vor vier Jahren trat das Infrastrukturabgabengesetz in Kraft. Bekannt wurde es nicht unter diesem typischen Verwaltungsnamen, sondern als Pkw-Maut, eine Abgabe für Autobahnen und Bundesstraßen. Vier Jahre lang lag das Gesetz auf Eis. Nun ist es endgültig Geschichte: Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass es gegen EU-Recht verstößt.

Es ist eine schallende Ohrfeige für die CSU und ihre Verkehrsminister, deren Lieblingsprojekt die Pkw-Maut war. Denn das Gericht entlarvt sie als das, was sie ist: eine Ausländer-Maut. Unter diesem Namen wurde sie von den Christsozialen im Wahlkampf 2013 massiv gefordert. Ihr Argument: Gerechtigkeit. Schließlich würden deutsche Autofahrer auch im Ausland zur Kasse gebeten. Belastet werden sollten die Deutschen aber gerade nicht, dafür sollte die Kfz-Steuer gesenkt werden, um genau den Betrag, den die Maut kosten würde.

Rechtliche Bedenken? Wenn man sich immer in juristischen Bedenken ergehe, dann passiere nie was, sagte der damalige Parteichef Horst Seehofer. Aus genau diesem Grund fällt die Maut der Partei nun auf die Füße. Erst zofften sich die Christsozialen mit der Schwesterpartei CDU - berühmt wurde die Wahlkampf-Aussage von Kanzlerin Angela Merkel: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Dann wurde in der damaligen Großen Koalition gestritten. Doch der kleinste Regierungspartner setzte sich durch. Es folgte der Streit mit der EU-Kommission, die schließlich ihren Widerstand aufgab. Doch das alles war umsonst.

Nationale Politik ist Geschichte

Am Ende wurde sogar der finanzielle Nutzen in Zweifel gezogen: Nur einen Tag vor dem Urteil hieß es, dass das Verkehrsministerium mit weniger Einnahmen rechne. Einfach, weil immer mehr Autos mit der Abgasnorm 6 unterwegs sind. Von einem "teuren und sinnlosen Stammtischprojekt" sprachen die Grünen.

Was nicht heißt, dass eine Pkw-Maut völlig nutzlos wäre. Die Berichte über marode Straßen und Brücken nehmen zu. Hier sind massive Investitionen nötig, die durch eine Straßenabgabe mitfinanziert werden könnten. Das funktioniert aber nicht, indem man einseitig ausländische Autofahrer abkassiert, um es sich nicht mit den Wählern in Deutschland zu verscherzen. Genau das hat die CSU und mit ihr die Bundesregierung getan: Ein kurzsichtiges Projekt durchgesetzt, dessen Scheitern absehbar war.

Denn auch das bedeutet das Urteil des EuGH: Nationale Politik ist Geschichte. Politische Projekte müssen die EU-Ebene mitdenken. Und die Bürger anderer EU-Staaten haben dieselben Rechte wie Menschen aus Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern. Wer das nicht bedenkt, wird ausgebremst. Auch wenn es am Ende vier Jahre dauert.

Quelle: n-tv.de

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