Mecklenburg-Vorpommern

Wegen ihrer russlandfreundlichen Haltung in der Vergangenheit reißt die Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nicht ab. Nun räumt sie Fehler und Irrtümer ein, auch in Bezug auf die umstrittene Klimastiftung. Einen Vorwurf nennt sie aber "absurd".

Als Teil der schnellen Eingreiftruppe soll die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" die Nordflanke der NATO stärken. In Wilhelmshaven sticht das Kriegsschiff in See, mit an Bord sind rund 220 Soldaten der Bundeswehr. Ein Beitrag zur Bündnisverteidigung, sagt der Fregattenkapitän.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD sehen keinen anderen Weg, an Antworten zu umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu gelangen, als über einen Untersuchungsausschuss. SPD und Linke enthalten sich. Es soll unter anderem der Einfluss Russlands auf die Stiftung geklärt werden.

Mit der Gründung einer Klimastiftung will Mecklenburg-Vorpommern auch den Bau der Pipeline Nordstream 2 gegen Sanktionen sichern. Inzwischen ist das Projekt hinfällig. Im Streit um die Zukunft der Stiftung zieht sich der Vorstand geschlossen zurück. Er hielt die geforderte Auflösung für nicht machbar.

Vielerorts machen die Menschen die Nacht zum Tag: Kirchen und Denkmäler werden angestrahlt, in Stadien herrscht Flutlicht und Straßenlampen leuchten grell. Lichtverschmutzung ist eine oft unterschätzte Gefahr - und hat verheerende Folgen für Tierwelt und Artenvielfalt.

Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet Windpark-Betreiber, Anwohnern und Gemeinden Anteile anzubieten - zu einem gedeckelten Preis. Eine Beschwerde dagegen weist das Bundesverfassungsgericht nun ab. Klimaschutz und Stromversorgung stechen den schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit aus.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet eine mit Gazprom verbandelte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Kopfzerbrechen. Ein Gutachten gibt Schwesig grünes Licht, das Konstrukt aufzulösen. Ein Gegengutachten sagt allerdings das Gegenteil.

In Amsterdam weisen Hafenarbeiter einen russischen Öltanker zurück, der zuvor schon in Schweden nicht anlegen durfte. Der ukrainische Botschafter Melnyk wirbt nun auch in Deutschland für den Boykott solcher Schiffe: Eines wartet gerade im Hafen von Rostock auf Entladung.

Wohnraum wird in Städten immer knapper und teurer. Dem will die Bundesbauministerin Geywitz mit einer Neuauflage des kommunalen Vorkaufsrechts nun einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben soll bezahlbaren Wohnraum möglich machen. Auch die Vertreter des Deutschen Städtetages sind dafür.

Die Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin reißen nicht ab. Laut einem Medienbericht soll die Gründungsakte der umstrittenen Umweltstiftung verschwunden sein. Die Landesregierung dementiert, die CDU fordert Schwesigs Rücktritt.