Schwerin legt Gutachten vorSchwesig will umstrittene Klimastiftung auflösenSeit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet eine mit Gazprom verbandelte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Kopfzerbrechen. Ein Gutachten gibt Schwesig grünes Licht, das Konstrukt aufzulösen. Ein Gegengutachten sagt allerdings das Gegenteil. 04.05.2022
Nach dem Vorbild von Amsterdam Melnyk fordert Hafen-Boykott russischer TankerIn Amsterdam weisen Hafenarbeiter einen russischen Öltanker zurück, der zuvor schon in Schweden nicht anlegen durfte. Der ukrainische Botschafter Melnyk wirbt nun auch in Deutschland für den Boykott solcher Schiffe: Eines wartet gerade im Hafen von Rostock auf Entladung. 02.05.2022
Gesetzentwurf von BauministerinStädtetag befürwortet Pläne zu VorkaufsrechtWohnraum wird in Städten immer knapper und teurer. Dem will die Bundesbauministerin Geywitz mit einer Neuauflage des kommunalen Vorkaufsrechts nun einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben soll bezahlbaren Wohnraum möglich machen. Auch die Vertreter des Deutschen Städtetages sind dafür. 01.05.2022
Wirbel um die GründungsakteCDU fordert Schwesigs RücktrittDie Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin reißen nicht ab. Laut einem Medienbericht soll die Gründungsakte der umstrittenen Umweltstiftung verschwunden sein. Die Landesregierung dementiert, die CDU fordert Schwesigs Rücktritt. 30.04.2022
Bericht erhebt schwere VorwürfeHat Schwesig den Landtag zur Klimastiftung belogen?Wegen ihrer lange russlandfreundlichen Haltung steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin in der Kritik. Ein Bericht wirft die Frage auf, ob Schwesig den Landtag über die Klimastiftung MV getäuscht hat. Demnach soll diese von Anfang an auf Nord Stream 2 ausgerichtet gewesen sein.29.04.2022
Grünen-Chef bei Markus Lanz"Erwarte minütlich Schröders Rücktritt"Altkanzler Schröder macht derzeit keine Anstalten, seine Aufsichtsratstätigkeit beim russischen Rosneft-Konzern aufzugeben. Dabei hatte er genau das angekündigt für den Fall, dass Russland Gaslieferungen in die EU einstellt. Grünen-Chef Nouripour hat bei Markus Lanz nur noch Bitterkeit für den Putin-Freund übrig. 28.04.2022Von Marko Schlichting
"Widerlicher Botschafter"Schweriner Attacke auf Melnyk wird BumerangDer ukrainische Botschafter hält der deutschen Politik ihre Russland-Verstrickung vor. Einem Schweriner Staatssekretär platzt deshalb auf Twitter der Kragen. Seine Beschimpfungen sorgen für neuen Druck auf Ministerpräsidentin Schwesig. 26.04.2022
Immer neue VorwürfeSchwesig und die "verlorene" SteuererklärungDie Ministerpräsidentin in Schwerin wird mit immer neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit jener Landesstiftung konfrontiert, die zum Bau von Nord Stream 2 gegründet worden war. Besonders skurril ist ein Vorgang um mehrere Steuermillionen.24.04.2022Von Thomas Schmoll
Corona-Maßnahmen außer VollzugGericht kippt Hotspot-Regelung in Mecklenburg-VorpommernDer Landtag in Schwerin erklärt am 24. März ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot. Die AfD-Landtagsfraktion zieht dagegen vor Gericht und bekommt nun in vielen Punkten recht. Das Gericht setzt Schutzmaßnahmen außer Kraft. Ihm war das Handeln des Landtags nicht differenziert genug.22.04.2022
Russland-Verstrickungen der SPDDruck auf Schwesig wächstMit einer eigens gegründeten Stiftung wollte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin mögliche US-Sanktionen vermeiden. Nun fordern die Grünen von Schwesig volle Transparenz und eine ehrliche Auseinandersetzung mit ihrer Russland-Politik. CDU-Außenexperte Röttgen geht noch weiter. 17.04.2022
