Von Spitze der KP ins GefängnisXi-Jinping-Kritiker bekommt 18 Jahre HaftOffiziell wird dem chinesischen Unternehmer Ren Zhiqiang Korruption vorgeworfen. Der Verurteilte ist allerdings nicht irgendwer. Der ehemalige Parteikader wird auch "Große Kanone" genannt - wegen seiner freimütigen Kritik am Regime. Genau das dürfte Präsident Xi missfallen haben. 22.09.2020
Türkei verlangt KonsequenzenGriechische Zeitung beleidigt ErdoganDer Ton im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei wird rauer: Eine Zeitung beleidigt den türkischen Präsidenten auf der Titelseite deutlichst. Die griechische Regierung heißt die Wortwahl nicht gut, verbittet sich aber türkische Einmischung. 19.09.2020
Keine Anzeige gegen tazWieder eingefangenMit seiner Ankündigung einer Anzeige wegen einer taz-Kolumne sorgt Innenminister Seehofer für massive Kritik. Nun ist er allerdings als Verfassungsminister auch Hüter der Pressefreiheit. Daran musste der CSU-Politiker wohl deutlich erinnert werden.25.06.2020Ein Kommentar von Jürgen Wutschke
Verfassungsrichter urteilenWo beginnt der Gegenschlag?Durfte Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Bundespräsidenten zur Seite springen und ihn gegen eine Attacke der AfD in Schutz nehmen? Darüber befindet heute das höchste deutsche Gericht. Der CSU-Politiker hatte in seiner Verteidigungsrede die Rechtspopulisten scharf attackiert.09.06.2020
Präsident wittert ZensurTrump startet Feldzug gegen Twitter und Co Donald Trump ist als exzessiver Twitter-Nutzer bekannt. Weil die Plattform seine Äußerungen zum ersten Mal mit einem Faktencheck versehen hat, holt der US-Präsident nun zum legislativen Gegenschlag aus.29.05.2020
Ein äußert lukratives GesetzRussland verdient an jeder Putin-BeleidigungWer Wladimir Putin beleidigt, dem drohen in Russland hohe Geldstrafen - dafür sorgt seit einem Jahr ein spezielles Gesetz, das die "Ehre und Würde" des Präsidenten schützen soll. Menschenrechtlern zufolge löst es jedoch eher Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden aus.08.04.2020
Reaktion auf Coronavirus-ArtikelChina weist "Wall Street Journal"-Autoren ausAnfang Februar veröffentlicht das "Wall Street Journal" einen Kommentar mit dem Titel "China ist der wahre kranke Mann Asiens". Das asiatische Land weist daraufhin drei Journalisten der Zeitung aus. Sie müssen China innerhalb von fünf Tagen verlassen. Die Ausweisung verschärft die Spannungen mit den USA.19.02.2020
"Recht auf freie Meinung"Wenger verteidigt Özils Kritik an ChinaDeutlich kritisiert Fußballprofi Mesut Özil die Unterdrückung der Uiguren in China. Während das Land empört reagiert, verteidigt sein Ex-Coach Arsène Wenger den Arsenal-Profi. Ein früherer England-Legionär übt derweil Kritik an der Özil-Kritik - mit einer kuriosen Begründung.18.12.2019
Gesetz für russisches Internet"Diesen Ansatz gibt es auch bei uns"Russland möchte sich mit einem eigenen Internet vor Cyberangriffen aus dem Ausland schützen. Kritiker fürchten dagegen Zensur nach chinesischem Vorbild. Mit der großen Firewall hat das Projekt wenig gemein, sagt Internetexperte Landefeld bei n-tv.de. Das System erinnere eher an das türkische. 19.11.2019
Kritiker fürchten mehr Zensur Russland baut staatliches Internet aufTausende Russen hatten gegen dieses Gesetz protestiert, doch seit heute gilt es. Es sieht ein vom weltweiten Internet unabhängiges Netz für Russland vor. Gegner des Vorhabens fürchten, staatlich kontrolliert und digital isoliert zu werden. Der Kreml bestreitet das.01.11.2019
