Meinungsfreiheit

Nicht nur ihre Aufmachung, sondern auch die Inhalte ihrer Rede werden derzeit heftig diskutiert: Eisschnellläuferin Claudia Pechstein sorgt mit ihrem Auftritt auf einer CDU-Veranstaltung für Aufsehen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirbt dafür, sich "sachlich über Probleme auszutauschen".

Der Berliner Ben von Rimscha ist Chef einer Buchhandlung in Kreuzberg. Neulich hat er seinen Ärger über Leute öffentlich gemacht, die ihm den Verkauf "sexistischer", "frauenfeindlicher" und "faschistischer" Werke vorwerfen - und damit auch Postkarten von Loriot meinen.

Bisher ist es eine freiwillige Verpflichtung, ab August will die EU gesetzlich gegen Desinformation im Netz vorgehen. Doch Twitter will bei dem Verhaltenskodex nicht mehr mitmachen. Musk setzt eher darauf, die zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen. Kritik wird laut.

Die Duma nickt ein Gesetz ab, nach dem Kritiker der Kämpfer in der Ukraine inhaftiert werden können. Nun mahnt ausgerechnet Wagner-Chef Prigoschin, der die Novelle forderte, Mäßigung an: Russen sollten ihre Meinung zur militärischen Führung und auch zu ihm frei äußern dürfen.

Seit Monaten schränkt der Kreml die Meinungsfreiheit in Russland immer weiter ein. Nun sollen Kritiker der Armee noch härter bestraft werden. Alle, die "die Sicherheit des Landes garantieren" seien so vor "Provokationen und Lüge" geschützt.

Der Motorsport-Weltverband verschärft seinen Verbotskurs. Artikel 12.2.1.n hat es in sich. Darin versichert der Motorsport-Weltverband seine politische Neutralität. Ein Maulkorb für Lewis Hamilton und die anderen Stars der Formel 1? Bei Vergehen drohen harte Strafen, die Fahrer sind wütend.

China greift rigoros durch. In Hongkong stehen 47 Demokratieaktivisten vor Gericht - unter ihnen ehemalige Abgeordnete und ein Rechtsgelehrter. Der Vorwurf: Durch die Organisation inoffizieller Vorwahlen wollten sie die Regierung stürzen.

Angesichts einer Koran-Verbrennung in Stockholm droht Erdogan, Schwedens Beitritt zur NATO zu blockieren. Deren Chef pocht auf Meinungsfreiheit. Finnland dagegen erwägt offenbar bereits, nicht länger auf seinen nordischen Partner zu warten.

Ein Mitarbeiter betitelt in einem Vier-Augen-Gespräch mit einem Kollegen seinen Chef als "Hurensohn" und erklärt, er wolle diesem "den Kopf abschneiden". Er beruft sich auf Meinungsfreiheit und Vertraulichkeit des Gesprächs. Der Arbeitgeber kündigt fristlos - zu Recht? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Grüße mit Gattin Laura, ein gesperrter Instagram-Account und vielleicht ein neues Album: Michael Wendler ist zurück auf Twitter und kündigt sogleich Konsequenzen an. Die Anwälte des Kämpfers für Meinungsfreiheit stehen schon in den Startlöchern. Das kann ja heiter werden! Eine Kolumne von Verena Maria Dittrich