Beben im BildungsministeriumStark-Watzinger schmeißt Staatssekretärin rausHochschullehrer kritisieren in einem offenen Brief den Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp, die Bildungsministerin ist entsetzt. Ihr Haus lässt daraufhin Konsequenzen für die Unterzeichnenden prüfen - ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Jetzt muss eine führende Beamtin gehen. 17.06.2024Von Isabell Noé
175 Jahre Haft bei AuslieferungLondoner Gericht entscheidet endgültig über AssangeSeit fünf Jahren sitzt Julian Assange ohne Verurteilung in Londons berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die USA fordern seine Auslieferung. Sollte das Londoner Berufungsgericht für die USA entscheiden, könnte Assange innerhalb eines Tages ausgeliefert werden.20.05.2024
"Gegen Werte und Bevölkerung"Scholz und Macron warnen Georgien - EU-Beitritt in GefahrUngeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.19.05.2024
Von Berlin über Gaza nach MoskauOhne Gewalt-Tabu ist alles nichtsWenn Politiker Plakate kleben, riskieren sie Prügel. Judenhass an deutschen Universitäten zu verbreiten, ist dagegen Meinungsfreiheit. Es gerät etwas aus dem Ruder. Dabei ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig.10.05.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Prüfung möglicher StraftatenIslamisten-Demo ruft Staatsanwälte auf den PlanDas Grundgesetz lässt auch extremistische Meinungskundgebungen zu. Die von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg bleibt trotzdem nicht folgenlos. Der Polizeipräsident kündigt eine Prüfung an.29.04.2024
Streit über kritischen TweetKarlsruhe gibt Ex-"Bild"-Chef Reichelt rechtWie weit darf Kritik am Regierungshandeln gehen, wenn sie gemischt ist mit Falschbehauptungen? Ex-"Bild"-Chef Reichelt zieht wegen eines Tweets, in dem er schreibt, Deutschland zahle Geld an die Taliban, vor das Verfassungsgericht. Die Karlsruher Richter entscheiden zugunsten Reichelts.16.04.2024
"Palästina-Kongress"Wirre Posse um deutsches Verbot gegen VaroufakisDie Berliner Polizei löst den "Palästina-Kongress" auf, weil für einen Teilnehmer ein politisches Betätigungsverbot gilt. Auch der Politiker Yanis Varoufakis behauptet, gegen ihn sei eines ergangen. Doch bekommt er die Bestätigung nicht von den Behörden. Eine Antwort- und Verbotssuche.14.04.2024Von Maximilian Perseke
"Feindseliges Umfeld"Europarat kritisiert Menschenrechtssituation in der TürkeiRegierungskritische Personen in der Türkei müssen sich zunehmend vor staatlichen Repressalien in Acht nehmen. Laut Dunja Mijatović, der Menschenrechtskommissarin des Europarats, steht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung besorgniserregend schlecht.05.03.2024
Bei ProtestenDarauf sollten Demonstranten achtenFriedlich unter freiem Himmel zu demonstrieren - das ist das Grundrecht von jeder und jedem. Doch es gibt gewisse Rechte und Pflichten, an die sich Demonstrierende wie Polizeibeamte halten müssen.15.01.2024
Täuschende EinigkeitVertrauen der Ukrainer in den "Telemarathon" sinktSeit Kriegsbeginn senden die ukrainischen Nachrichtenkanäle ein gemeinsames Programm. Das gerät zunehmend in die Kritik. Einige Nutzer weichen auf Telegram aus. Es gibt aber auch eine positive Entwicklung.06.01.2024Von Denis Trubetskoy, Kiew
