Meinungsfreiheit

Durfte Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Bundespräsidenten zur Seite springen und ihn gegen eine Attacke der AfD in Schutz nehmen? Darüber befindet heute das höchste deutsche Gericht. Der CSU-Politiker hatte in seiner Verteidigungsrede die Rechtspopulisten scharf attackiert.

Donald Trump ist als exzessiver Twitter-Nutzer bekannt. Weil die Plattform seine Äußerungen zum ersten Mal mit einem Faktencheck versehen hat, holt der US-Präsident nun zum legislativen Gegenschlag aus.

• Video Trump geht gegen soziale Netzwerke vor

Unbekannte drücken ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen der Kanzlerin aus, indem sie einen Grabstein vor Merkels Wahlkreisbüro in Stralsund ablegen. Die Inschrift beerdigt "Pressefreiheit Meinungsfreiheit Bewegungsfreiheit Versammlungsfreiheit". Die CDU ist empört, der Staatsschutz ermittelt.

Wer Wladimir Putin beleidigt, dem drohen in Russland hohe Geldstrafen - dafür sorgt seit einem Jahr ein spezielles Gesetz, das die "Ehre und Würde" des Präsidenten schützen soll. Menschenrechtlern zufolge löst es jedoch eher Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden aus.

Anfang Februar veröffentlicht das "Wall Street Journal" einen Kommentar mit dem Titel "China ist der wahre kranke Mann Asiens". Das asiatische Land weist daraufhin drei Journalisten der Zeitung aus. Sie müssen China innerhalb von fünf Tagen verlassen. Die Ausweisung verschärft die Spannungen mit den USA.

Deutlich kritisiert Fußballprofi Mesut Özil die Unterdrückung der Uiguren in China. Während das Land empört reagiert, verteidigt sein Ex-Coach Arsène Wenger den Arsenal-Profi. Ein früherer England-Legionär übt derweil Kritik an der Özil-Kritik - mit einer kuriosen Begründung.

Russland möchte sich mit einem eigenen Internet vor Cyberangriffen aus dem Ausland schützen. Kritiker fürchten dagegen Zensur nach chinesischem Vorbild. Mit der großen Firewall hat das Projekt wenig gemein, sagt Internetexperte Landefeld bei n-tv.de. Das System erinnere eher an das türkische.

Bundespräsident Steinmeier beklagt den Umgang in größer werdenden Teilen der öffentlichen Debatte. Es sei eine Lüge, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. Dieses Grundrecht aber sei ebenso wenig ein Freibrief für Hetze.

Stets führt die AfD die Meinungsfreiheit ins Feld der politischen Debatte. Dabei hat sie selbst das wohl fragwürdigste Verständnis von diesem Grundrecht. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

Tausende Russen hatten gegen dieses Gesetz protestiert, doch seit heute gilt es. Es sieht ein vom weltweiten Internet unabhängiges Netz für Russland vor. Gegner des Vorhabens fürchten, staatlich kontrolliert und digital isoliert zu werden. Der Kreml bestreitet das.

• Video Welche Konsequenzen hat Russlands neues "Staatsinternet"?
• Video Kappt Russland Anbindung ans weltweite Internet?