Menschenrechte

Nach dem Hamas-Massaker an 1200 Israelis vor zwei Monaten bricht ein Krieg aus, dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Eine geforderte erneute Feuerpause kommt wieder nicht zustande. Für das Veto lobt Israel Regierungschef die USA. Bidens Regierung gerät unterdessen innenpolitisch unter Druck.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Caster Semenya, dass die Regeln des Leichtathletik-Weltverbandes sie diskriminieren. Die zweifache Olympiasiegerin fühlt sich dazu verpflichtet, öffentlich gegen "die Mächtigen" vorzugehen.

Das Oberste Gericht entscheidet, dass Londons Vorhaben, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft nach Ruanda auszufliegen, gegen Menschenrechte verstößt. Premierminister Sunak will den "Human Rights Act" im Fall von Ruanda aussetzen, um Migranten doch noch auf diesem Weg loswerden zu können.

Auch mit der Sorge um die angeblich unterdrückte russischsprachige Bevölkerung begründet Russlands Präsident Putin den Überfall auf die Ukraine. Nun gibt sich der Kremlchef wieder beunruhigt: diesmal wegen der Behandlung von Russen in Lettland. Er fordert eine "Korrektur" der Beziehungen zu dem Land.

Die Polizeigewerkschaft fordert seit Wochen eine Vorbeugehaft für Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt nun davor, Menschen in vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, nur um sie von Sitzblockaden abzuhalten.

Die diesjährige UN-Klimakonferenz findet in Dubai statt. Der Gastgeber rühmt sich damit, es solle die "inklusivste" Versammlung ihrer Art werden. Aktivisten, die auf dem Gelände demonstrieren wollen, fürchten sich allerdings vor Repressionen. Die Kritik wegen fehlender Menschenrechte ist groß.

Im Gaza-Krieg werfen sich Israel und Hamas gegenseitig Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Nun fordern UN-Experten eine Initiative der internationalen Gemeinschaft zur Aufdeckung möglicher Verstöße. Die Strafverfolgung müsse erleichtert werden, um Haupttäter identifizieren zu können.

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 werden die Rechte von Frauen systematisch beschnitten. Zahlreiche Frauenrechtlerinnen werden seitdem vom Regime verhaftet. Amnesty Internation beklagt jetzt die Inhaftierung einer weiteren Menschenrechtlerin.

Seit Januar sind deutsche Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. VW präsentiert seinen ersten Jahresbericht und erkennt keine Missstände innerhalb des Unternehmens. Bei den Zulieferern sieht es dagegen anders aus.

Die Ministerpräsidenten der Union handeln beim Migrationsgipfel eine Zusage vom Kanzler heraus: Der Bund will prüfen, ob über den Anspruch auf Schutz künftig auch außerhalb der EU entschieden werden kann. Manche setzen große Hoffnungen auf so eine Lösung, die Aussichten auf Erfolg sind aber bestenfalls vage. Von Sebastian Huld