Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist am Ziel seines Sozialprojekts. Arbeitslose können künftig staatlich geförderte Jobs übernehmen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu Hartz IV und ein Baustein in der reformierten Sozialpolitik der SPD sein. Doch die Partei hält sich zurück.

Die Diskussion über Mietendeckel und drohende Enteignungen in Berlin schreckt die Immobilienunternehmen auf. Der im Zentrum der Kritik stehende Konzern Deutsche Wohnen legt nun ein Alternativkonzept vor und verspricht, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Der Berliner Senat plant einen Mietendeckel: Die Mieten in der Stadt sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Das Ziel ist klar: Damit sollen Mieterhöhungen verhindert werden. Kritiker befürchten unerwünschte Nebeneffekte. Von Hubertus Volmer

Die Landesregierung Berlin will ab Juli Hunderte Arbeitslose in öffentlich geförderte Jobs bringen. Sie erhalten unbefristete Arbeitsverträge und werden nach dem Landes-Mindestlohn bezahlt. Es ist ein Versuch, die Hartz-IV-Politik zu überwinden.

Erst kürzlich empören die Ansbacher Jusos mit einer Wahlkampfaktion. Jetzt provoziert auch die Berliner Jugendorganisation der SPD mit einem Facebook-Post zur Europawahl. Dieser könne als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden, kritisiert SPD-Landeschef Michael Müller.

Die SPD müht sich, ihr soziales Profil deutlich zu schärfen und so aus den Umfragetiefs zu kommen. In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Müller dazu das Solidarische Grundeinkommen initiiert. Darüber sowie über mehr Radfahrer, Enteignungen und seiner Forderung nach mehr Mut in der SPD redet er mit n-tv.de.

Die SPD fällt in Umfragen immer weiter zurück. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Müller ist daran vor allem die Agenda-Politik Schuld. Die Partei müsse sich nun auf ihre Kernkompetenzen besinnen.

Demnächst dürfte Laura Müller, die Freundin von Michael Wendler, ihr Abiturzeugnis in der Hand halten. Wie es danach weitergeht, wissen die 18-Jährige und der Musiker auch schon: erst influencen, dann Windeln wechseln.

Eines der schwierigsten Gewerke am Flughafen BER hat der Tüv laut Flughafengesellschaft endlich abgenommen. Berlins Bürgermeister Müller glaubt trotz bestehender "Mängelliste" fest an eine Eröffnung im nächsten Jahr.

In der Hauptstadt regiert eine rot-rot-grüne Regierung unter SPD-Führung. Doch dem Regierenden Bürgermeister Müller zufolge wird unterm Kabinettstisch ordentlich getreten. Vor der eigenen Partei platzt ihm nun der Kragen. Linke und Grüne feixen sich eins.