Michel Barnier

Ist das der "Schubs", der Theresa May nach eigener Aussage noch fehlt, um das Unterhaus nach Monaten des Chaos doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen zu bewegen? EU-Unterhändler Michel Barnier präsentiert ein neues Angebot - basierend auf einer alten Idee.

Noch diesen Monat wollte sich Großbritannien eigentlich von der EU trennen. Doch der Brexit gestaltet sich komplizierter als gedacht. Nun scheint Brüssel einen kleinen Schritt auf London zuzugehen. Der EU-Chefunterhändler signalisiert ein Entgegenkommen im Backstop.

Was passiert nach dem Brexit mit EU-Bürgern in Großbritannien? Wegen der Ungewissheit verlassen viele bereits die Insel. Die EU lehnt ein separates Abkommen ab und erwartet den Fortbestand der derzeit geltenden Bleiberechte - auch in den eigenen Mitgliedsstaaten.

Das britische Unterhaus stimmt für die neue Brexit-Strategie von Premierministerin May. Diese könnte zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen. Oppsoitionsführer Corbyn scheitert hingegen mit seinem Antrag für einen weicheren Brexit.

Die Zeit drängt: Im kommenden Monat verlässt Großbritannien die EU. Die Bedingungen für den Austritt sind aber noch immer unklar. Nun fordert EU-Chefunterhändler Barnier die Briten auf, endlich aktiv zu werden.

Die EU bleibt für die britische Regierung ein harter Verhandlungspartner. Der Backstop soll harte Grenzen zwischen den scheidenden Partnern verhindern. Der im Abkommen festgelegte Punkt sei alternativlos, meint EU-Unterhändler Barnier. In Großbritannien gehe es im Brexit-Streit um etwas ganz anderes.

Das zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Abkommen findet in Großbritannien keine Mehrheit. Die Gefahr, dass am Ende kein "Deal" besteht, wird größer. Ob es Nachverhandlungen geben soll, ist umstritten.

Die Brexit-Verhandlungen sind auf der Zielgeraden - wenn es nach den verbleibenden EU-Staaten geht. Auf einem Ministertreffen lehnen sie Änderungen des Vertragsentwurfs ab. Theresa May wirbt derweil noch um britische Unterstützung für das Verhandlungsergebnis.

Die wichtigste Streitfrage scheint gelöst: Zwischen Nordirland und Irland sollen nach der Einigung über einen Austrittsvertrag weiterhin keine Kontrollen durchgeführt oder Zölle erhoben werden. Zukünftige Beziehungen sollen in der Übergangsphase geklärt werden.

Lässt sich die Brexit-Blockade doch noch aufbrechen? Die EU und Großbritannien sind trotz der weiter verhärteten Fronten und keiner Fortschritte beim jüngsten EU-Gipfel guter Dinge, dass das gelingt. Die Fragen sind nur Wie und Wann.

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